130 Millionen neue Schulden
Kärnten spart eisern, der Gürtel wird enger und enger. Doch das Bundesland bekommt den Haushalt nicht in den Griff: Am Dienstag beschloss die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen das Landesbudget 2016 mit einer Nettoneuverschuldung von 130,8 Millionen Euro. Die Opposition sieht Bestandteile des Kreditvertrages mit dem Bund missachtet.
"Wir haben massive Einschnitte beschlossen. Wir dürfen aber trotzdem nicht den Blick in die Zukunft verlieren und müssen investieren, wo es erforderlich ist. Unbeeinflussbare Faktoren machen 90 Millionen Euro aus", erklärt Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) einen fürs kommende Jahr prognostizierten Abgang von 223 Millionen Euro und die Neuverschuldung von 130,8 Millionen. Damit klettert die Gesamtschuldenlast des Landes auf 3,3 Milliarden Euro.
20 Mio. für Juristen
Den Kreditvertrag mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA sieht Schaunig trotz der hohen Neuverschuldung erfüllt. Ein Maastrichtergebnis nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) von 49,9 Millionen dürfe Kärnten aufweisen, rechnet sie vor. Und am Papier gelingt mit einem Maastricht-Minus von exakt 49,9 Mio. eine Punktlandung. Das Maastricht-Saldo ohne die Kosten für die Rechts- und Beratungstätigkeiten für die HETA (19,5 Mio.), sowie für die Pfandbriefstelle (13 Mio.) ist mit zwar 57,6 Millionen Euro ausgewiesen. "Da auch der Mehraufwand für Flüchtlinge nicht maastrichtwirksam wird, bleiben wir mit dem Minus von 49,9 Millionen im Rahmen", betont Schaunig.
"Wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine Katastrophe her – so kann man das Budgetieren in Kärnten illustrieren", sieht Rolf Holub (Grüne) die Kostenexplosion bei Problembereichen wie Hypo, HCB oder Flüchtlingswesen angesiedelt. "Die Budgetkonsolidierung wird wohl länger dauern als gewollt", nickt Christian Benger von der ÖVP.
"Getrickst"
Während die Budgetvorlage 2016 mit den Stimmen der "Zukunftskoalition" angenommen und an den Landtag weitergeleitet wurde, schäumt die Opposition. Christian Ragger ( FPÖ) glaubt, dass in etlichen Bereichen "kaschiert, verschleiert und getrickst" wurde. Nachtragsbudgets seien unvermeidbar. Auch Gerhard Köfer (Team Stronach) sieht das Maastrichtergebnis klar verfehlt: "Kärnten wird beim Bund immer unglaubwürdiger und riskiert aufgrund des ÖBFA-Kreditvertrages Sanktionen."
Im Landtag soll der Haushaltsplan am 16. oder 17. Dezember beschlossen werden.
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