Chronik | Oberösterreich
24.06.2018

Sozialausgaben belasten Gemeinden massiv

Frei verfügbare Finanzmittel sind auf neues Rekordtief von 49 Prozent gesunken

Oberösterreichs Gemeinden sind die Lastesel, die einen Großteil der Sozialausgaben tragen. Derzeit sind es 381 Millionen Euro jährlich. Das Land gibt dafür 276 Millionen Euro aus, wodurch sich eine Verteilung von 58 zu 42 Prozent zu Lasten der Gemeinden ergibt. Darauf wies Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer beim Gemeindetag am Dienstag hin. Bei diesen Zahlen sind die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe von 90 Millionen Euro nicht eingerechnet, die zu zwei Drittel von den Gemeinden und zu einem Drittel vom Land bezahlt werden.

Die steigenden Lasten für Soziales und Gesundheit haben zur Folge, dass die frei verfügbare Finanzkraft der Gemeinden von 59,7 Prozent im Jahr 2001 auf 49,3 Prozent 2018 gesunken ist.Denn die Beiträge zur Abdeckung der Defizite der Spitäler stieg im selben Zeitraum von 15,4 auf 20,1 Prozent, die Ausgaben für die Pflege, die Kinder- und Jugendhilfe und für die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 11,5 auf 15,4 Prozent. Die Kosten für die Behindertenhilfe stiegen von 6,3 auf 8,1 Prozent.

Hingsamer hatte relativ große Erwartungen für das Reformprojekt Sozialressort 2021+. Das Einsparvolumen ist aber gering ausgefallen. Er fordert, dass den steigenden Vorschriften und Aufgaben Geld folgen muss. Weiters plädiert er für eine Aufgabenreform. Jede Körperschaft, ob Bund, Land oder Gemeinden, sollte für jene Kosten aufkommen, die sie beschließt. „Die derzeitigen Mischformen führen dazu, dass eine Ebene etwas beschließt und versucht, der anderen Ebene die Kosten umzuhängen.“ Er schlägt vor den Gemeinden die Aufgaben für die Kindergärten zu übertragen, im Gegenzug sollte das Land die Spitals kosten übernehmen. Denselben Vorschlag hat auch schon der Linzer Bürgermeister Klaus Luger gemacht.

Landeshauptmann Stelzer hat für die Bürgermeister Gehaltserhöhungen angekündigt: Für Hauptamtliche 250 €, für Nebenamtliche 500 Euro.