Putins Helfer in Oberösterreich
Josef Ertl
„Oberösterreich steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte Stelzer. Hier konnte der Landeshauptmann aber nur für sich und für einen Großteil der oberösterreichischen Bevölkerung sprechen, nicht aber für seinen Koalitionspartner.
Denn die Freiheitlichen lehnen die Sanktionen der EU gegen Russland ab, sie wollen weiterhin Gas von Kriegsfürst Wladimir Putin beziehen und sie verabscheuen Hilfen für das attackierte Land. Die FPÖ lehnt auch den Transport von Kriegsmaterial für die Ukraine durch Österreich hindurch ab. Diese Politik bedeutet de facto eine Unterstützung des russischen Aggressionskriegs. Der freiheitlichen Generalsekretär meint, man unterstütze keine Korruption, aber Gas aus dem korrupten Russland will er schon.
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hat vor rund zehn Jahren die Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens mit Putins Partei „Einiges Russland“ durch den damaligen Obmann Heinz-Christian Strache kritisiert. Seither schweigt er, er trägt nun die freiheitliche Politik mit. Während die FPÖ die Verteidigung des christlichen Abendlandes wie eine Monstranz vor sich her trägt, wird die Solidarität den ukrainischen Schwestern und Brüdern vorenthalten. Lieber reiht man sich in die Linie von Orbans Ungarn und Ficos Slowakei ein.
Die FPÖ schickt sich an, die Macht in Oberösterreich zu übernehmen. Jene, die sie dabei unterstützen, müssen wissen, was sie bekommen. Freunde wie Putin und Trump und ein schwaches Europa.
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