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Chronik Oberösterreich
12/05/2011

Prozessauftakt Bub gegen Republik

Die Frage, wann und warum ein Linzer Volksschüler zum Bettnässer wurde, stand bei Prozessbeginn im Mittelpunkt.

Der mediale Ansturm auf den Verhandlungssaal 402 im Landesgericht Linz war am Mittwoch fast zu groß. Reporter, Fotografen und Kameraleute mussten sich Schulter an Schulter in den Raum zwängen, um den Auftakt des ungewöhnlichen Prozesses live mitverfolgen zu können.

Den Medienrummel hat ein siebenjähriger Erstklässler ausgelöst, der die Republik auf Zahlung von 3500 Euro Schmerzengeld verklagt hat.

Ein Volksschuldirektor aus Linz soll den Buben im Schuljahr 2008/2009 mehrmals körperlich attackiert haben. Pathologische Schulangst und Bettnässen seien - laut seinen Eltern - die Folge gewesen. Eine Disziplinarkommission sprach den Pädagogen frei, obwohl er zwei Tätlichkeiten bestätigt haben soll. Der Siebenjährige wechselte daraufhin die Schule und reichte Klage ein.

In der Klagsbeantwortung der Finanzprokuratur des Bundes hieß es, dass das Vorgehen des Direktors zwar rechtswidrig gewesen sei, das Kind die Übergriffe aber selbst provoziert habe und es eine Mitschuld trifft.

Abbitte

"Uns geht es nicht ums Geld", betonte Kurt Lichtl, der Anwalt des Kindes. Ein Vergleichsangebot in Höhe von 500 Euro schlug er aus. "Es muss klargestellt werden, dass das Verhalten des Direktors nicht nur rechtswidrig war, sondern schuldhaft." Er wünscht sich auch eine Entschuldigung.

Lichtl legte einen klinisch-psychologischen Befund seines Mandanten und ein urologisches Gutachten vor, das dessen Bettnässerei bestätigt. Weiters stellte er den Antrag auf Offenlegung, worin konkret die Provokation des Buben bestand, die das Verhalten des Pädagogen verursacht haben soll. Richter Stefan Pellegrini lehnte das ab.

Prokuratur-Anwalt Herbert Arzberger verwies darauf, dass der Bub bereits ein Jahr vor den Übergriffen zum Bettnässer geworden sei: "Hier besteht kein kausaler Zusammenhang." Er plädierte dafür, den Fall lückenlos aufzuklären.

"Selbst wenn er es früher schon gewesen sein sollte, ist sein Zustand durch die Züchtigungen massiv verschärft worden", konterte Lichtl. Nach dem Schulwechsel habe es dieses Problem nicht mehr gegeben.

Nach nicht einmal 20 Minuten wurde der Prozess vertagt. Er soll am 21. November mit der Einvernahme des Direktors und des Vaters des Buben fortgesetzt werden.

Gesetz

Ausdrücklich verboten ist Lehrern laut Schulunterrichtsgesetz jede Art der körperlichen Züchtigung. "Das heißt, Handanlegen, das über die Abwehr hinausgeht, ist nicht erlaubt", erklärt Johann Kepplinger, Leiter der Rechtsabteilung im Landesschulrat Oberösterreich. Wenn Schüler raufen, dann sei es Pflicht der Lehrkräfte dazwischen zu gehen. Weiters dürfen Lehrer weder die ganze Klasse für das Vergehen eines Einzelnen bestrafen, noch dürfen sie die Zöglinge beleidigen.
Bei schweren Fällen (Gewalt, ständiges Schwänzen) kann die Direktion Schüler in eine Parallelklasse versetzen. Sollte diese Sanktion nicht die gewünschte Wirkung erzielen, kann ein Ausschluss angedroht, beziehungsweise der Schüler ausgeschlossen werden.

"Eine Versetzung in eine andere Klasse wäre das wirksamste Mittel. Manche Schüler fürchten diese Strafe so sehr wie einen Ausschluss, weil sie aus dem gewohnten Umfeld gerissen werden", glaubt Kepplinger.

Erlaubte Erziehungsmittel für Lehrer sind Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung ihrer Schüler und Gespräche mit den Eltern. Ebenso können sie den Schützlingen auftragen, Versäumtes nachzuholen. "Die Lehrer müssen dabei ihre Schüler beaufsichtigen. Diese Maßnahme muss aber in der Hausordnung oder in Verhaltensvereinbarungen der Schule geregelt sein."

Paul Kimberger, Vertreter der Pflichtschullehrer, bezeichnet diese von den Schulen autonom abgeschlossenen Verhaltensregeln hingegen als wirkungslos.

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