"Omas gegen Rechts" mit einstweiliger Verfügung gegen FPÖ-OÖ-Chef

Die Initiative "Omas gegen Rechts" hat eine einstweilige Verfügung gegen den oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner erwirkt. 

Grund war ein Posting auf Haimbuchners Facebook-Seite, in dem es sowohl um den deutschen Liedermacher Konstantin Wecker, dessen frühere Beziehung zu einer Minderjährigen und die "Omas gegen Rechts" ging. Haimbuchner kann den Beschluss binnen zwei Wochen bekämpfen.

Der Post hatte den Titel "Beziehung mit Minderjähriger. Konstantin Wecker schrieb Danksagung an Omas gegen Rechts." Laut einem Beschluss des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, der der APA vorliegt, muss Haimbuchner es nun unterlassen, den Namen der Initiative "ohne sachlichen Anlass mit dem Skandal um die Beziehung von Konstantin Wecker zu einer Minderjährigen in sozialen Medien oder anderen Medien zu nennen oder in Verbindung zu bringen." Es sei wichtig, sich solche Diffamierungen nicht gefallen zu lassen, so die Anwältin der "Omas gegen Rechts", Maria Windhager.

Haimbuchner wendete laut dem Gerichtsdokument ein, dass nicht ihm, sondern der FPÖ Oberösterreich die Gestaltung der Facebook-Seite obliege, er sich hingegen lediglich um das politische Geschäft kümmere. Zudem hätten sich die "Omas gegen Rechts", deren Unterstützer Wecker ist, nicht zu dem Skandal geäußert. Dem wird vom Gericht entgegnet, dass auf dem Facebook-Profil Beiträge im Namen Haimbuchners veröffentlicht werden, weshalb Betrachter davon ausgehen können, dass diese zumindest seine Überzeugungen wiedergeben. Der im Posting hergestellte Zusammenhang verletze das Namensrecht und den Ruf des Antragstellers.