Streit um Fördermittel der Stadt Linz in ehemaliger MFG-Liste
Schwere Vorwürfe stehen gegen Gemeinderat Norbert Obermayr im Raum: Er soll Fraktionsförderungen veruntreut haben. Aber es ist kompliziert. Obermayr ist für die Liste MFG in den Gemeinderat eingezogen, wurde aber bald nach der Wahl gemeinsam mit seiner Kollegin Vera Schachner von der MFG ausgeschlossen, weil sie für die Weiterführung der Impfbusse stimmten.
Kurze Zeit später folgte ein Konflikt zwischen Obermayr und Schachner. Somit sitzen sie beide als wilde Abgeordnete im Gemeinderat. Allerdings sollen Fördergelder für die Tätigkeit als Gemeinderat von der Stadt Linz weiterhin auf ein gemeinsames Konto der beiden geflossen sein.
Jetzt schlägt Schachner Alarm. Sie könne auf diese Fördergelder für ihre Arbeit als Gemeinderätin nicht mehr zugreifen. Der Zugang zum Konto sei von Obermayr gesperrt worden, obwohl das aus ihrer Sicht ihr zustehende Fördergeld weiter darauf fließe. Und von dort in die private Tasche von Obermayr, so Schachners Vorwurf.
430.000 Euro Förderung
Von 2021 bis 2027, also bis Ende der Legislaturperiode, soll das etwa 430.000 Euro an Fördergeldern ausmachen – etwas mehr als 72.000 Euro pro Jahr. Darauf müsse sie weiterhin Zugriff haben, betont sie. Das Geld ist laut Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Linz „für die Förderung der inhaltlichen Arbeit“ zu verwenden.
Die Mittelverwendung sei fraktionsintern zu vereinbaren, auch sei sicherzustellen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden. Ein Missbrauch sei strafrechtlich zu ahnden. Und genau diesen wirft Schachner ihrem ehemaligen Kollegen vor.
Denn er soll Rechnungen aus seiner privaten Tätigkeit als Sachverständiger eingereicht und zusätzliche Rechnungen für Fahrzeiten und Arbeitszeiten erstellt haben, ohne Belege vorzulegen – obwohl er bereits 1.500 Euro monatlich als Gemeinderat beziehen würde.
„Ich kann meine Gemeinderatsarbeit nicht finanzieren. Herr Obermayr hingegen nimmt sich, was er braucht. Die Verwendung dieser Steuergelder ist völlig intransparent. Er muss die Finanzen offenlegen, und das Steuergeld für die Gemeinderatsarbeit freigeben“, sagt Schachner.
Eine Anzeige wegen Förderungsmissbrauch sei bereits am Weg zur Staatsanwaltschaft. Zusätzlich zur Anzeige meldete sie ihren Verdacht im Magistrat. Der Fall wurde der Stadt letzte Woche bekannt gegeben und wird derzeit von der Magistratsdirektorin geprüft, bestätigt eine Sprecherin. Mehr könne dazu vorerst nicht gesagt werden.
Obermayr weist Vorwürfe zurück
Obermayr bestätigt, das Fraktionskonto gesperrt zu haben und erhebt gegen Schachner die gleichen Vorwürfe wie gegen ihn: "Schachner überweist sich selbst Geld und hat dafür keine Belege". Zuletzt seien es 500 Euro gewesen, woraufhin er das Konto gesperrt habe.
Dass er Geld veruntreuen würde, bezeichnet er als Lüge. Alle Belege würden im Fraktionszimmer aufbewahrt. Dass er sich selbst Entgelt ausbezahlt habe, bestätigt er ebenfalls. Es habe sich dabei um ein Missverständnis gehandelt, das er mit der Magistratsdirektion geklärt und dann zurückbezahlt habe.
Schachner wehrt sich gegen die Gegenanschuldigungen: "Für jeden einzelnen Cent ist ein Beleg hier." Sie habe die 500 Euro vom Konto abgehoben, um allfälliges für ihre Arbeit als Gemeinderätin einzukaufen, der Rest des Geldes sei in der Fraktionskassa.
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