Land OÖ mit 430 Millionen Euro neuen Schulden 2021

Das Land Oberösterreich weist in seinem Rechnungsabschluss 2021 ein Defizit von 430 Mio. Euro aus. Das sei weniger als die im Voranschlag errechneten 713 Mio. Euro, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Presseaussendung am Dienstag. Die Corona-Krise sei in den Landesfinanzen noch immer deutlich spürbar, hieß es.

Das Ziel bleibe die Rückkehr zur Null-Schulden-Politik, sobald dies vertretbar sei, so Stelzer, der auf das kürzlich veröffentlichte Rating von Standard & Poor's verwies: Oberösterreich habe als eines von nur drei Bundesländern das bestmögliche Rating AA+ erhalten, der Ausblick wurde von negativ auf stabil korrigiert. Mit dem Oberösterreich-Plan würden in den kommenden Jahren 1,2 Milliarden Euro in allen Bereichen und Regionen des Landes investiert.

"Rechtzeitig gehandelt"

„Wir haben in Oberösterreich rechtzeitig gehandelt und die Finanzen des Landes in Ordnung gebracht, als dafür Zeit war. Daher können wir uns jetzt besser bewegen und dort unterstützen, wo Investitionen benötigt werden, um aus der Krise herauszukommen“, betonte Haimbuchner.

Der Maastricht-Schuldenstand per 31. Dezember 2021 belaufe sich auf Basis der Berechnungen der Landesfinanzdirektion auf rund 2,483 Milliarden Euro, hieß es in der Aussendung. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber 2020 um rund 645 Mio. Euro. Die Finanzschulden seien gegenüber 2020 um 620 Mio. Euro zum 31. Dezember 2021 auf rund 1,2 Mrd. Euro gewachsen. Das Nettovermögen des Landes habe sich im Finanzjahr 2021 im Wesentlichen durch Berichtigungen der erstmaligen Eröffnungsbilanz um rund 557,6 Mio. Euro verringert.

Blockade

SPÖ-Klubobmann Michael Lindner kritisierte den „Budgetjubel“ von Schwarz-Blau und das Fehlen eines notwendigen Entlastungspakets gegen die Teuerung. „Wir kämpfen im OÖ Landtag schon seit Monaten gegen die Teuerungswelle“ listete er die SPÖ-Begehren der Senkung des Strompreises, einer Teuerungsbremse, Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher und eine Zufallsgewinnsteuer auf. „Die Regierungsparteien blockieren aber weiterhin.“