Chronik | Oberösterreich
01.12.2017

Förderbetrug in OÖ: Land um mehr als 1,5 Mio. geprellt

Ein Sozialverein soll Rechnungen gefälscht und Geld an Behinderte nicht weitergeleitet haben.

Zwei Mitarbeiter eines Sozialvereins sollen das Land Oberösterreich um insgesamt mindestens 1,5 Mio. Euro geprellt und rund 20 Menschen mit Beeinträchtigung um ihnen zustehende Leistungen gebracht haben. Die beiden sollen überhöhte Rechnungen an das Land gestellt und Geld vom Land nicht an die rechtmäßigen Empfänger weitergeleitet haben, wie die oö. Polizei am Freitag berichtete.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um eine 30-jährige Frau aus dem Mühlviertel und ihren 44-jährigen Lebensgefährten. Sie arbeiten für einen Sozialverein, der sich um Menschen mit Beeinträchtigungen kümmert. Wenn diese eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, müssen sie die Kosten zunächst privat tragen und bekommen das Geld dann von dem Verein refundiert, der sich den Betrag wiederum beim Land zurückholt - so wäre der legale Usus.

"Primitiv gefälscht"

Die Frau soll aber von 2014 bis Herbst 2017 Rechnungen, die sie an das Land weiterschickte, laut Polizei "primitiv gefälscht" und überhöhte Beträge verrechnet haben. Darüber hinaus erhielt der Verein vom Land jedes Monat einen Fixbetrag, den er an Klienten weiterleiten hätte sollen. Das Pärchen soll aber teilweise nur einen stark reduzierten Betrag ausbezahlt und teilweise das Geld gleich selbst in die Tasche gesteckt haben.

Ins Rollen kam der Fall durch die Anzeige einer Bank, die sich über die Abrechnungen des Vereins gewundert und Anzeige erstattet hat. Die Polizei betonte, dass gegen die übrigen Mitglieder des Vereins kein Verdacht bestehe. Das Sozialressort habe dennoch die Zusammenarbeit mit dem Verein bei Bekanntwerden des ersten Verdachts beendet und erbringt dessen Leistungen nun wieder selbst, sagte der Leiter der Sozialabteilung Michael Slapnicka der APA.

Stelzer kündigte interne Revision an

Wie Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer Aussendung mitteilte, sei eine Sonderprüfung der Vereinsgebarung durch ein externes Prüfinstitut eingeleitet worden und das Land Oberösterreich habe sich dem laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

LH Thomas Stelzer ( ÖVP) hat nach Bekanntwerden des Falls angekündigt, dass die interne Revision die Sozialabteilung überprüfen werde. Wenn sich die Verdachtsmomente erhärten, müsse man auch genau untersuchen, ob die Förderabwicklung in der Sozialabteilung professionell aufgestellt ist, so Stelzer.