Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Oberösterreich
08/25/2019

Bilder von Verkehrskameras endlich für Verbrecherjagd nützen

Andreas Pilsl. Der Chef von über 4200 Mitarbeitern in Oberösterreichs Polizeiapparat fordert Aufrüstung im Cyber-Bereich und eine neue Bereitschaftstruppe.

Nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung war der 50-jährige Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in der engeren Wahl als Innenminister unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Die FPÖ versuchte in der Debatte noch Druck auf ihn auszuüben und verhinderte dann seine Berufung.

KURIER: Die größte Gefahr für Österreich geht laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom islamischen Terrorismus aus. Wie sieht die Lage in OÖ aus?

Andreas Pilsl: Das Problem besteht mit Sicherheit nach wie vor. Auch wenn es schon einmal aktueller war. Es geht um Menschen, die aus dem Krieg heimgekehrt sind. Wir haben eine Handvoll Leute unter Beobachtung und führen auch einen Dialog mit ihnen. Aber auch die Fremdenfeindlichkeit steigt, daher gehen wir auch hier sehr konsequent vor und haben einen den Identitären nahen Verein behördlich aufgelöst. Wichtig war, dass wir vor drei Jahren unser Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aufgestockt haben.

Beim jüngsten Raubüberfall auf einen Geldtransporter wurden zwei Tschetschenen als Verdächtige geschnappt. Wie steht es mit der sogenannten Parallelgesellschaft dieser Volksgruppe?

Die heutige Situation um Tschetschenen in unserem Land findet Mitte der 90er-Jahre mit sehr hohem Zuzug und sehr hoher Anerkennungsquote im Asylbereich ihren Ursprung. Man hat damals notwendige Integrationsmaßnahmen nicht gesetzt. Damit sind diese Parallelgesellschaften im Großraum Linz bis Wels entstanden und weiter aufrecht. Sie haben leider auch in der organisierten Kriminalität Fuß gefasst

Um das bei der Gruppe der Afghanen zu verhindern, wurde vom Land ein Integrationsprojekt gestartet. Ist die Polizei da mit dabei?

Weil wir befürchten, dass es mit Afghanen zu einem ähnlichen Phänomen kommt, sind wir froh in enger Abstimmung mit dem Land versuchen zu dürfen, diesen Menschen unsere Werte näherzubringen. Für uns ist dabei wichtig, dass es auch entsprechenden Nachdruck zur Kursteilnahme gibt.

Sie waren bei der Bildung der Übergangsregierung als Innenminister im Gespräch, wurden aber von der FPÖ verhindert. Wie sehen Sie das nach einer zeitlichen Distanz?

Grundsätzlich hat es mich gefreut, dass der Bundespräsident und die jetzige Kanzlerin mich als Experten erkannt haben und mir das auch zugetraut hätten. Sicher ist das auch eine Auszeichnung für die Polizeiarbeit in Oberösterreich insgesamt. Dann ist es anders gekommen, auch kein Problem.

Die FPÖ war gegen Sie?

Die Gespräche liefen in dieser Woche ab Donnerstag sehr konstruktiv. Am Wochenende gab es über die Vorschläge auch Abstimmungsgespräche mit den Parteien. Am Sonntag hat mich dann unverhofft der ehemalige Generalsekretär von Minister Kickl, Peter Goldgruber, angerufen und mir geraten, ihn nach meiner etwaigen Bestellung zum Minister am Montag sofort wieder als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit einzusetzen. Das würde die FPÖ mir gegenüber vielleicht positiver stimmen. Ich ließ mich aber nicht unter Druck setzen und habe Goldgruber gesagt, dass ich das Gespräch beende. Da war mir klar, dass vonseiten der FPÖ gegen mich massivste Widerstände kommen werden. Aber ich bin gelernter Polizist, ich lasse mich nicht verbiegen.

Welche Maßnahmen hätten Sie als Minister besonders vorangetrieben?

Man muss wieder aufhören mit der Symbolpolitik. Man muss sich den oft sehr diffizilen Problemstellungen widmen, die halt keine Schlagzeilen liefern. Die Digitalisierung erfasst die Polizeiarbeit zusehends. Wer in der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sein will, muss dort massiv investieren. Der Cyberbereich samt Datenforensik ist so ein Zukunftsthema. Nur das bringt halt keine so plakativen Bilder wie eine Reiterstaffel. Dem „Internet of Things“, das sind elektronische Gegenstände, die untereinander kommunizieren oder auch der Car-Forensik – Autos, die über ihre Chip-Karten ständig Daten senden – müssen wir uns widmen und Wissen aufbauen. Daraus könnten wir unheimlich wertvolle Informationen bei unseren Ermittlungen ziehen.

Auch die Spurensicherung und verstärkte DNA-Auswertung gehören dazu. Ganz wichtig werden Open-Source-Intelligence-Recherchen. Das betrifft alle Information, die ohnehin öffentlich, etwa über Facebook, abrufbar sind. Da muss man systematisch vorgehen, damit erspart man sich oft kostenintensive Überwachungsmaßnahmen wie Observationen.

Sehen Sie da keine Schranken durch den Datenschutz?

Viele Staaten in Europa sind hier sicher weiter als wir. Aber Open Source heißt offen, jeder kann auf diese Informationen zugreifen. Wir müssen diese ermittlungsunterstützenden Maßnahmen in die Fläche hinausbringen, nach Rohrbach genauso wie nach Bad Goisern. Der Bereich Cyberkriminalität wird uns in Zukunft intensiv beschäftigen.

Müssen dafür gesetzliche Bestimmungen nachjustiert werden?

Es gilt etwa im Bereich der Kameraüberwachung auf Autobahnen massiv nachzurüsten und gegenüber anderen Ländern aufzuholen. Schweiz, Italien, Deutschland oder Ungarn haben diese Möglichkeiten, die unter Beachtung des Rechtsschutzes polizeiliche Ermittlungen sehr unterstützen. Ich bin dafür, dass wir die Bilder der Kameras auf den Hauptverkehrsrouten endlich verwerten können. Auch das Telekommunikationsgesetz gilt es zu präzisieren und den technischen Entwicklungen anzupassen. Immer unter richterlicher Anordnung und von der Staatsanwaltschaft begleitet. Es geht nicht um die Überwachung der Masse, sondern um das Herausfiltern Schwerkrimineller. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Linz einen schweren Juwelierraub haben und wir schaffen es nicht, irgendwo ein Bild vom Täterauto zu bekommen. Es geht hier um verbesserten Schutz der Menschen.

Punkto Verbrecherjagd ist Ihnen die in Linz stationierte Bereitschaftseinheit abgedreht worden?

Das war ein höchst erfolgreiches Instrumentarium mit einem sehr gelungenen Probebetrieb. Den hat mir die letzte Administration im vergangenen Dezember auslaufen lassen. Das verstehe ich inhaltlich überhaupt nicht. Das war ein Erfolgsmodell. Egal, wie so eine Einheit heißt. Wir brauchen eine flexibel und professionell agierende Einheit, die täglich rund um die Uhr überall im Land rasch zum Einsatz gebracht werden kann. Egal wer Minister wird, so etwas wird kommen müssen.

Sind Sie mit dem jetzigen Innenminister Minister Peschorn in Kontakt?

Er war am vergangenen Mittwoch bei uns und hat mit all unseren Führungskräften gesprochen. Minister Kickl war in eineinhalb Jahren nie bei uns in der Landespolizeidirektion.

Welche großen Neuerungen stehen in Oberösterreich an?

Die Umsetzung der Landesleitzentrale im Februar nächsten Jahres wird ein großes Thema. Damit optimieren wir den gesamten Streifeneinsatz im Bundesland. Damit wird die nächstgelegene Streife zum Einsatzort dirigiert, unabhängig in welchem Bezirk der Tatort ist. Wir können dann auch neue technische Möglichkeiten, etwa im Bereich der Car-Forensik, professioneller umsetzen.

Gibt es Großinvestitionen in die Infrastruktur?

Die Landesleitzentrale in Linz wird neu gebaut. Möglichst Blackout-sicher und umweltbewusst. Wir denken hier auch an Fotovoltaik samt E-Mobilität für unsere Fahrzeuge mit. Der Bau soll noch heuer starten. Der Neubau des Einsatztrainingszentrum in Sattledt läuft programmgemäß. Ab Herbst 2020 sollten wir dort die Ausbildung für 4000 Polizisten viermal im Jahr auf modernstem europäischen Standard leisten können.

Wie steht es um die Personalsituation der Polizei. Allein in Linz sollen ja 160 Beamte fehlen?

Diese Zahlen haben so nie gestimmt, und haben sich in den letzten Monaten auch überholt. Wir haben 2017 mit der Aufnahmeoffensive begonnen und diese Leute kommen jetzt auf die Straße. Ein Gutteil davon kommt in den Außendienst in Linz und im Zentralraum. 2019 gab es über 250 Neuaufnahmen. Die letzten 84 Leute kommen im Dezember. Im September starten wir im neuen Ausbildungszentrum in Wels mit sechs Kursen. Die Schulen sind voll, die Ausbildung wird weiter als interessant empfunden und die Vertrauenswerte sind sehr hoch, das zeigen die Bewerberzahlen. Derzeit haben wir in Oberösterreich 4214 Personen im Polizeidienst, davon 3813 im Exekutivdienst. Wir werden in den nächsten Jahren immer mindestens 250 Neuaufnahmen pro Jahr brauchen.