Bürgermeister Rudolf Plessl

© Franz Eder

Untersiebenbrunn
08/29/2013

Windkraft: Sitzung platzte

ÖVP und Bürgerliste kritisieren Windkraft-Politik der SPÖ

„So nicht!“ Werner Schuster von der BürgerinitiativeKlarsicht Untersiebenbrunn“ ist sauer auf die örtliche SPÖ unter Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Rudolf Plessl. Es geht um geplante Windenergieanlagen. Die Gemeinde hatte sich seinerzeit zwar einstimmig für die Nutzung dieser Alternativenergie ausgesprochen, Schuster & Co. beklagen jedoch, dass in der Folge angeblich zu wenig Information an das Volk geflossen sein soll. Plessl nahm das zur Kenntnis und lud zu einer Info-Veranstaltung ein.

„Dort erfuhren wir auch nicht alles, was wir noch wissen wollten“, kritisiert Schuster. Schließlich sammelte die Bürgerliste mehr als 200 Unterschriften, um eine Volksbefragung zum Thema Windkraft zu erzwingen.

Dienstagabend brachte die SPÖ im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates einen Initiativantrag auf Abhaltung einer Volksbefragung ein, konnte oder wollte aber nicht sagen, wie die Fragestellung bei der von ihr initiierten Volksbefragung zum Thema Windkraft lauten soll.

Fazit: Die sechs Gemeinderäte der ÖVP und der Gemeinderat der Bürgerliste „Untersiebenbrunn 2000“ verließen aus Protest den Sitzungssaal. Plessl muss jetzt die Sitzung erneut einberufen.

Schuster: „Uns sagt Plessl, er habe sechs Monate Zeit, um unsere Unterschriften zu prüfen und dann bringen er und seine Gemeinderäte von sich aus einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung ein, so wie wenn das deren Anliegen wäre.“

Plessl betont, dass für zwei Standorte von Windrädern die Genehmigungen praktisch vorliegen. Es gehe jetzt lediglich noch um weitere vier Windkraftanlagen in einem Natura-2000-Gebiet in Richtung Leopoldsdorf.

Natura-2000-Gebiet

„Da wir derzeit überhaupt noch nicht wissen, ob in diesem sensiblen Bereich Windräder errichtet werden dürfen, haben wir die Abhaltung der Volksbefragung davon abhängig gemacht, ob dort grundsätzlich Windräder aufgestellt werden dürfen oder nicht. Bei einem Nein erübrigt sich ja die Abhaltung einer Volksbefragung, die ja schließlich Zeit und Geld kostet“, argumentiert Plessl.

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