Chronik | Niederösterreich
22.03.2018

SPÖ verlangt von FPÖ-Landesrat Bekenntnis zur Integration

Die Zahl der Asylwerber ist gesunken, Flüchtlingsquartiere wurden bereits geschlossen oder werden demnächst zugesperrt.

Die Zuwanderungswelle der Jahre 2015/2016 ist längst abgeebbt. Ab heute ändert sich auch die politische Zuständigkeit im Land. Von etwa 640 Flüchtlingsunterkünften gibt es noch knapp 580.

Am Höhepunkt der   Flüchtlingskrise hatte SPÖ-Landesrat Maurice Androsch 2015 die Asylagenden übertragen bekommen. Die zuvor zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hatte sich überraschend aus ihren politischen Ämtern zurückgezogen. Innerhalb kürzester Zeit wurden  in NÖ 10.000 neue Plätze zur Unterbringung geschaffen. Die aktuelle Statistik zeigt nun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Landesbetreuung von mehr 15.000 auf derzeit 7929 Asylwerber gesunken ist.

Künftig ist FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Niederösterreich für die Asylagenden zuständig. SPÖ-Chef Franz Schnabl und Gemeindevertreterchef Rupert Dworak nutzen den Wechsel, um jetzt neben den unzähligen Helfern auch den Gemeinden für ihre Unterstützung zu danken. „In mehr als 70 Prozent der Gemeinden wurden Anstrengungen unternommen, die Flüchtlinge unterbringen zu können.“

Ternitz war eine davon. Spätestens Ende Juni wird nun das dortige ASBÖ-Quartier für unbegleitete Minderjährige geschlossen. Aufgelöst werden auch eine Unterkunft in Stockerau, die einst Platz für  100 Asylwerber bot oder ein Quartier im Helenental.

Franz Schnabl warnt vor Legendenbildung: „Es wird nicht der Durchsetzungskraft von Landesrat Waldhäusl geschuldet sein, dass Unterkünfte geschlossen werden, sondern der geringer gewordenen Wanderungsbewegung.“ Waldhäusl sei aber gefordert, die Integrationsanstrengungen hoch zu halten, „um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“. Schnabl: „Wir sind zuversichtlich, dass das Bekenntnis der Landesregierung zur Hilfsbereitschaft für all jene, die sich an Regeln und Gesetze halten, weitergelebt wird.“