Chronik | Niederösterreich
05.03.2012

Weiter Schlagabtausch um Tullner Sparpaket

„Syntegration“ – ÖVP sieht konstruktiven Prozess, SPÖ ortet Belastungswelle

Die Ergebnisse der von einer Schweizer Unternehmensberatung durchgeführten „Syntegration“ zur Budgetsanierungder KURIER berichtete – wurden in insgesamt fünf nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen den Mandataren nähergebracht und erläutert. Damit konnte ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk sein Sparprogramm auch den Gemeinderäten von SPÖ, Grünen und FPÖ präsentieren, die die „Syntegration“ boykottiert hatten.

Die Beurteilung des Prozesses und seiner Ergebnisse durch Politiker der ÖVP und SPÖ fällt naturgemäß höchst unterschiedlich aus: „Mit Syntegration bleibt Tulln spitze“ urteilt die ÖVP nach „fünf Abenden mit Workshop-Charakter“. Eisenschenk freut sich ausdrücklich über den „sachlichen Diskurs bei den Info-Abenden“; alle Gemeinderäte hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu informieren und ihre Impulse einzubringen.

Ganz anders urteilt SP-Chef Günter Kraft: „Selbst anwesende Teilnehmer der Syntegration waren von den Ergebnissen teilweise überrascht, denn es wurden auch Vorschläge und Maßnahmen präsentiert, die gar nicht Thema des Syntegrationswochenendes waren.“

Die einzelnen Maßnahmen sollen in das noch ausstehende Budget 2012 einfließen. Beinhaltet sind, wie berichtet, auch Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen. Kraft spricht von einem „Bürgerschröpfungspaket“ und attestiert der ÖVP „Abgehobenheit, Arroganz, Mut- und Ideenlosigkeit“. Allein die geplante Erhöhung der Wassergebühren würden jeden Haushalt mit 100 Euro pro Jahr belasten“, sagt SP-Fraktionschef Harald Wimmer.