Volksbegehren für Vermögenssteuern

Das von der niederösterreichischen SPÖ angeregte Volksbegehren für die Einführung von Vermögenssteuern soll im kommenden Frühjahr starten, erklärte der frühere Anti-Abfangjäger-Aktivist Rudolf Fußi als einer der Initiatoren laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins profil. Es soll unter dem Arbeitstitel "Zeit für Gerechtigkeit" laufen.

SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl steht laut profil weiter hinter dem Projekt, wünscht sich aber, dass es von der gesamten Bundespartei mitgetragen wird. Sollte die ÖVP in der koalitionären Arbeitsgruppe zu Vermögenssteuern nicht bis Jahresende einlenken, werde die SPÖ-NÖ das Volksbegehren aktiv unterstützen.