Volksbefragung: Antrag von ÖVP, Grünen abgelehnt

Pressbaum – In der Gemeinderatssitzung am 22. Mai stellte die SPÖ den Antrag einer Volksbefragung zum Kauf der Hanson-Villa – samt 11.000 großem Grundstück – im Ortszentrum. Dieser Antrag wurde nun von den Fraktionen der ÖVP und der Grünen abgelehnt.

Grund für diese Ablehnung ist, dass der Kauf der Villa schon in der Gemeinderatssitzung vom 31. Jänner beschlossen wurde. Die SP-Fraktion hat sich damals der Stimme enthalten. Jetzt, mehr als drei Monate später, sei der Kauf bereits durchgeführt worden. Die Kredite seien ausgeschrieben und würden am 4. Juni 2012 vergeben werden. Aufheben könne diesen Kaufvertrag nur noch die Aufsichtsbehörde des Landes, heißt es aus dem Rathaus.

Ein Konter von SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl ließ nicht lange auf sich warten. Laut Steindl finde die Bürgerbeteiligung nur dort statt, wo es der ÖVP „in den Kram passe“. Das „hochgepriesene Modell der bürgernahen Politik“ existiere nur auf dem Papier und die Grünen seien nur noch „Erfüllungsgehilfen der VPNÖ“, meint Steindl.