Tulln will Hallenbad erweitern und Immobilien ausgliedern

Gemeinderat – Zwei Tage vor der nächsten Sitzung prescht Bürgermeister Peter Eisenschenk mit drei neuen Vorschlägen vor. Eisenschenk will öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten in eine KG ausgliedern. Ebenso die Gemeindewohnungen.

Das Hallenbad soll nicht, wie bisher geplant, nur saniert werden, sondern zu einem Familienbad mit Kinderbecken ausgebaut werden. Kosten: vier Millionen Euro. Leisten könne sich das die Stadt dank der Budgetkonsolidierung, so der Bürgermeister.

Die Idee der Ausgliederung von kommunalen Gebäuden habe „pragmatische Gründe“, so Eisenschenk. Er will sich den Abzug der Vorsteuer sichern. Die Gebäude würden einer neu gegründeten KG verkauft und von der Gemeinde wieder angemietet werden. So sollen jährlich 80.000 Euro eingespart werden. Geplant ist auch, die Gemeindewohnungen an eine (andere) KG zu verkaufen. Alle 350 Wohnungen sollen auf A-Standard gebracht und anschließend um neun Millionen Euro verkauft werden. Abzüglich der Darlehen würden 5,8 Millionen Euro wieder der Stadt zufließen, so der Bürgermeister. Via Sozial-Card sollen dann neue Wohnungen gefördert werden: „Ich hoffe, dass die Opposition mitzieht, denn dass die Ausgliederung irgendwann kommt, ist klar. Es wäre sinnvoll, zuzustimmen“, sagt Eisenschenk.

Die Opposition sieht das anders. Laut den Grünen sollen „die Mietpreise so bleiben wie bisher und nicht an den Markt angepasst werden“. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kraft meint, dass „noch viele Fragen offen“ sind. „Der Bürgermeister will derart gravierende Entscheidungen einfach durchpeitschen. Mit einer Ausgliederung stiehlt er sich aus der Verantwortung.“