Termin für das Ende des Sonderspitals ist geplatzt

Krems/Stein. Mit seinen Terminplänen für die Auflassung der Sonderkrankenanstalt in der Justizanstalt Stein mit Ende August 2016 dürfte sich das Justizministerium verschätzt haben. Für die gewünschte Änderung scheinen die rechtlichen Voraussetzungen noch lange nicht erfüllt zu sein.

Wie berichtet, hat das Justizministerium nach längerer Prüfung den Entschluss gefasst, die Sonderkrankenanstalt im Gefängnis Stein nicht mehr als solche zu führen. Die Anstalt war auch bei einem Kontrollbesuch der Volksanwaltschaft im Jahr 2014 in die Kritik geraten.

Einer der Gründe für die Änderung ist, dass sich anscheinend keine oder nicht genug Ärzte finden, um die erforderlichen Dienstzeiten (verpflichtende Anwesenheit eines Mediziners rund um die Uhr) zu erfüllen. Laut Homepage der Justizbetreuungsagentur, die seit 2009 das zivile Personal für Justizanstalten engagiert, sucht man bereits seit längerer Zeit für die Justizanstalt Stein zwei Allgemeinmediziner und einen Facharzt für Psychiatrie für den sofortigen Einstieg.

Die Nachtdienste wären ohne den Sonderkrankenanstalten-Status nicht mehr nötig. Man will das frei werdende Budget für mehr Psychiater nutzen.

Haken

Allerdings hat die Sache mehr als einen Haken, wie die KURIER-Recherche ergab. Laut Auskunft der für Sonderkrankenanstalten zuständigen Abteilung beim Land Niederösterreich war bis Donnerstag noch gar kein Antrag des Ministeriums auf Änderung eingelangt. Erst wenn der vorliegt, kann er bearbeitet werden. Außerdem muss das Ministerium einen neuen Status für die Einrichtung beantragen. Auch hier muss erst überprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt werden. Da könnten Sachverständigengutachten nötig sein, meinen Insider.

Da tut sich eine Zwickmühle auf: Denn eigentlich müsste das Ministerium die Sonderanstalt weiter voll betreiben, bis die Änderung genehmigt ist. Ohne Nachtdienst wäre das wohl ein Gesetzesverstoß. Doch der Vertag mit den separat engagierten Nachtdienstärzten ist mit Ende August ausgelaufen.

Beim Ministerium versichert man, dass der Antrag vor Kurzem an die NÖ Landesregierung geschickt worden sei.