Chronik | Niederösterreich
24.05.2018

Streit um Tempo 80: Gemeinde ruft Bürger zur Autobahn-Sperre

Asfinag und Ministerium sehen keine Chance für Tempobremse. Gemeinde Wiener Neudorf gibt den Kampf aber nicht auf.

„Wenn sie uns zwingen, alle 14 Tage die Autobahn zu sperren, werden wir sie alle 14 Tage sperren.“ Wiener Neudorfs Ortschef Herbert Janschka ist nach jahrelangen Verhandlungen für Tempo 80 auf der A2 der Geduldsfaden gerissen. Die Gemeinde meint es ernst. Am 8. Juni werden die Bürger aufgerufen, ab 15 Uhr die A2-Auffahrt Richtung Wien zu blockieren. Sogar Gratis-Shuttles zur Demo werden angeboten.

Der Hintergrund ist für die Kommune ein ernster: Rund 1,8 Kilometer der A2 laufen direkt durch das Ortsgebiet. Durchschnittlich 174.000 Fahrzeuge verkehren hier an einem Werktag. 16.650 davon sind Lkw. Die Schadstoffbelastung ist hoch – wenn auch die Tage, an denen der Grenzwert für PM10-Feinstaub überschritten wird, unter  den Vorgaben des Immissionsschutzgesetz-Luft liegen. Grenzwerte für Ultrafeinstaub gibt es nicht. Anders sieht es beim Lärm aus, denn hier räumt auch die Asfinag ein, dass die Mittelwerte in einigen Bereichen über den Grenzwerten von 60 Dezibel bei Tag und 50 Dezibel bei Nacht liegen - wenn auch nur knapp. Messungen der Gemeinde ergaben sogar Spitzenwerte von bis zu 80 Dezibel.

Aktivisten auf A2

Daher fordern Gemeindevertreter seit Jahren auf diesem Abschnitt Tempo 80. Asfinag und Verkehrsministerium winken aber ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, man brauche zudem ein leistungsfähiges Straßennetz. Argumentiert wird, dass es nicht sein könne, dass auf einer Landstraße schneller gefahren werden dürfe als auf einer Autobahn. Dass der Zeitverlust laut Gemeinde nur 26 Sekunden betrage, ist irrelevant. Hintergrund dürfte wohl auch sein, dass man keinen Präzedenzfall schaffen will.

Daher wird nun also zur Demo gerufen, zu der auch Fritz Gurgiser vom Transitforum anreisen wird. Der Aktivist und Politiker hat in Westösterreich bereits Erfahrung in Sachen Autobahn-Blockaden. „Wir lassen nicht zu, dass Wiener Neudorf am Verkehr erstickt“, betont Vizebürgermeisterin Elisabeth Kleissner. „Wir brauchen Tempo 80 zum Schutz unserer Gesundheit.“ Die Politikerin verweist auf die A21, wo bereits 1995 Tempo 80 eingeführt wurde. Stimmt, kontert hier die Asfinag. Allerdings sei die Temporeduktion nicht vorrangig wegen der Lärmproblematik, sondern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verordnet worden. Das lässt Kleissner nicht gelten.  Andere Gemeinden, meint sie, hätten sogar Einhausungen im zweistelligen Millionenbereich gebaut bekommen.

Tempo 80 ist aber nicht alles am Wunschzettel der Gemeinde Wiener Neudorf. Ortschef Janschka fordert auch einen ausreichenden Lärmschutz. Der wäre laut einer von der Gemeinde beauftragten Studie eine 13 Meter hohe gekrümmte Lärmschutzwand. Zumindest in dieser Sache könnten sich die Konfliktparteien annähern. Denn die Asfinag hat zugesagt, die desolate alte Wand zu tauschen. Diese ist mittlerweile am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Mit Damm ist der Schutz aktuell acht Meter hoch. Auch 13 Meter wären rein technisch machbar, sagt Gerlinde Mattanovich, Leiterin der Abteilung Netzplanung. Dafür müsste die Gemeinde aber zuzahlen. Denn schon jetzt seien Maßnahmen gesetzt, die über die Vorschriften für Lärmschutz hinausgehen. Das die Gemeinde zuzahlen könnte, will sich Janschka offen halten.

Doch was sagt die Asfinag dazu, dass es dennoch Häuser gibt, in denen die gesetzlichen Lärm-Grenzwerte überschritten werden? Hier biete die Asfinag zustätzlich "passive" Lärmschutzmaßnahmen, etwa spezielle Fenster an, heißt es. Tatsache ist, dass die sogenannte "Dienstanweisung Lärmschutz", die die Vorschriften für Lärmschutzmaßnahmen beinhaltet, überarbeitet werden soll.

Ein kleines Trostpflaster für Wiener Neudorf: Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen mit dem sogenannten "Grinding & Grooving"-Verfahren Rillen in die Betonfahrbahn gefräst werden. Diese verhindern nicht nur Aquaplaning sondern verringern den Lärm auch um drei Dezibel. Kosten: 1,3 Millionen Euro.