Herbert Pohl (FPÖ), Andrea Völkl (ÖVP) und Othmar Holzer (SPÖ) verkünden die Regierungsbildung in Stockerau

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Gemeinderatswahl 2019
04/19/2019

Stockerauer Stadtregierung steht

ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Arbeitspakt. Grüne treten nicht bei und sehen die Vereinbarung weiter kritisch.

von Kevin Kada

Der Wahltag am 24. März brachte neue Machtverhältnisse im bisher roten Stockerau (Bezirk Korneuburg). Die ÖVP, in der Person von Spitzenkandidatin Andrea Völkl, ist die neue stärkste Kraft und holt sich die ehemaligen Regierungsparteien ins Boot.

Nachdem unter anderem Völkl diejenige war, die die rot-blaue Stadtregierung im Herbst 2018 sprengte, sind die Spitzenkandidaten Othmar Holzer (SPÖ) und Herbert Pohl (FPÖ) nun Teil des neuen Drei-Parteien-Pakts.

Grüne auf Abwegen

Es sind allerdings nur drei Parteien, da die Grünen von Dietmar Pfeiler dieser Koalition nicht beitreten wollen - und somit als einzige Oppositionspartei im neuen Stockerauer Gemeinderat verbleiben.

Die designierte Bürgermeisterin bedauert den Schritt der Grünen: „Ich habe bis zuletzt gesagt, dass ich sie ebenfalls gerne in diesem Pakt dabei hätte. Dass sie jetzt nicht dabei sind, muss man akzeptieren, aber ich finde es schade.“

Der Grund, warum die Grünen nicht mit an Bord sind, war, dass ihnen Völksl Haltung zur künftigen Stadtentwicklung zu vage ist. Das kritisierte Pfeiler bereits im Lauf der Verhandlungen. Schlussendlich ist es dabei geblieben, erklärt der Grüne: "In diesem Abkommen wurden keine langfristigen Ziele festgehalten, darum sind wir auch nicht dabei."

Verantwortung übernehmen

Bleibt die Frage, welchen Vorteil sich die beiden Partner SPÖ und FPÖ von diesem Pakt versprechen. „Nach 75 Jahren in der Verantwortung wollen wir uns dieser nicht entziehen. Darum sind wir Teil dieser Partnerschaft und werden unsere Verantwortung wahrnehmen“, erklärt der designierte zweite Vize-Bürgermeister Othmar Holzer. Der SP-Mandatar bekleidet in der kommenden Legislaturperiode den Posten des Stadtrats für Bauwesen und Stadtentwicklung.

 

Für den FPÖ-Kandidaten Pohl, der, wie auch die SPÖ, eine herbe Wahlschlappe hinnehmen musste, war es der Weg zu mehr Mitspracherecht im kommenden Gemeinderat. "Hätten wir diese Chance nicht ergriffen, dann wären wir nicht einmal im Stadtrat vertreten. Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und es hat sich bereits gezeigt, dass wir mit den handelnden Personen gut zusammenarbeiten können." Besagten Posten wird Pohl selbst bekleiden. Er wird der Stadtrat für Sport und Freizeit.

Wie alle drei Parteien betonen, handelt es sich bei dem Abkommen um keinen "Knebelvertrag". Völkl sagt: „Wir wollen die Fehler der Zukunft nicht wiederholen und mehr Zusammenarbeit nach Stockerau bringen.“

Der neue Stil, den auch Bundeskanzler Sebastian Kurz als Wahlhelfer unterstützte, soll geänderte Verhältnisse in die größte Stadt des Weinviertels bringen.

 

„Es wird eine Themenliste geben, die abgearbeitet wird. Die Dinge, die mehrheitliche Zustimmung erhalten, werden umgesetzt“, erklärt die künftige Bürgermeisterin, die am 29. April bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung angelobt werden soll.

An der künftigen Zusammenarbeit zwischen den Grünen und den anderen Parteien im Gemeinderat wird der verweigerte Beitritt zum Abkommen nichts ändern. "Mein Zugang ist ein sehr direkter demokratischer Zugang. Und zwar, dass alle vier Parteien involviert sind und wir alle gemeinsam diesen Weg gehen. Damit niemand sagen kann, er wäre näher an der Mehrheitspartei als ein anderer", sagt Völkl.

Konstruktive Arbeit

Der künftige Umwelt-Stadtrat Pfeiler ist ebenfalls um Zusammenarbeit bemüht: "Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir ein konstruktiver Partner sind. Wenn es Themen gibt, die wir als gut und richtig erachten, dann werden wir diesen auch zustimmen."

Als einzig verbliebene "echte Oppositionspartei" ,wie es Pfeiler nennt, haben die Grünen auch den Vorsitz im Prüfungsausschuss. Wer diesen Posten innehaben wird, entscheiden Pfeiler und seine Parteikollegen kommende Woche.