Stadt klagt eigenen Gemeinderat wegen falschen Sonnensegels
Karl Breitenfelder ist Unternehmer und vertreibt unter anderem Sonnenschutzsysteme. In seiner Funktion als Mitglied der VP-Abspaltung und Bürgerliste „Wir für Retz“ sitzt Breitenfelder auch im Retzer Gemeinderat. Und genau dort begann die Problematik, weswegen er nun vor dem Bezirksgericht Hollabrunn erscheinen musste. „Es hat sicher einen politischen Hintergrund. Dazu gab es auch Aussagen vonseiten der Gemeinde. Dieser Anlass wird sicher irgendwann politisch gegen mich verwendet werden“, erklärt der Beklagte.
Falsche Lieferung
Konkret geht es darum, dass Breitenfelder ein falsches Sonnensegel für das Freibad Retz geliefert haben soll. Der Vorwurf der Stadtgemeinde ist, dass das von Breitenfelder unterbreitete Angebot nicht das gelieferte Segel beinhaltete. Hinzu kommen Unstimmigkeiten bei Vertragsdetails wie Montage, Verwendungszweck und auch die Qualität des Segels. Außerdem soll es nicht den gewünschten Windstärken standhalten. Streitwert ist etwas mehr als 5000 Euro.
Als Hauptzeuge der ÖVP-geführten Stadtgemeinde Retz, die von Rechtsanwalt und Ex-ÖVP-Nationalrat Heribert Donnerbauer vertreten wurde, saß ein Gemeindebediensteter vor Gericht, der bis vor einem Jahr noch Parteimitglied von „Wir für Retz“ war.
Keine Einigung
Für Breitenfelder ist diese Tatsache ebenfalls ein Mitgrund für den Gerichtsstreit. „Ich gehe mit dem Umstand sehr locker um. Der Zeuge hat einen gewissen Druck von der Stadtgemeinde. Darum schied er ja schlussendlich auch aus unserer Partei aus.“
Nach über zwei Stunden beendete die Richterin Alexandra Bolvari die Sitzung mit dem Auftrag eines Gutachtens. Schon vor Verhandlungsbeginn wollte Bolvari die beiden Parteien zur Vernunft bringen und ihnen das Verfahren ersparen: „Immerhin ist bald Sommer und da wird man das Sonnensegel ja brauchen können.“
Doch beide Parteien ließen sich nicht auf eine außergerichtliche Einigung ein. Für Breitenfelder wäre dies auch nur möglich gewesen, wenn die Stadtgemeinde das andere Segel von mir gekauft hätte. Aber da gibt es bereits ein Angebot von einem anderen Unternehmen.“
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