St. Pölten: Politik will rascher abschieben

Die Causa rund um die angebliche Vergewaltigung in Mödling dürfte auch für die Sitzung des Landtags am Donnerstag einiges an Zündstoff mit sich bringen.

„Für genau solche abscheulichen Typen braucht es erstens eigene Quartiere mit hohen Sicherheitsvorkehrungen, weit weg von den Ballungsräumen und vor allem weit weg von unserer Bevölkerung. In einem zweiten Schritt müssen solche Personen sofort außer Landes gebracht werden“, sagt Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der FPÖ. Die Freiheitlichen bringen zudem einen Antrag für eine Aktuelle Stunde ein. Titel: „Schutz auf Zeit statt All-inclusive-Hotels auf Kosten der Steuerzahler“. Wenn es darum gehe, so der FPÖ-Politiker, straffällige Asylwerber rasch abzuschieben, dürfe es keine „Denkverbote“ geben.

Eine Beschleunigung bei der Abschiebung von Asylwerbern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, will auch ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Schon bei kleineren Delikten solle es nach einer Abmahnung im nächsten Schritt zu einer Abschiebung kommen, betont Schneeberger. Man werde in dieser Angelegenheit „weiter Druck machen“. „Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung diese Forderung bereits aufgegriffen hat und alle rechtlich möglichen Optionen prüft“, sagt Schneeberger.

Frauenhäuser

Die NEOS kündigten zu dieser verschärften Gangart ebenfalls ihre Zustimmung an, pochen aber zusätzlich auf „ein Integrationspaket für jene, die einen positiven Aufenthaltsbescheid haben“. In dieselbe Kerbe schlägt auch SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller. Diese lautet: Kein Pardon für all jene, die die österreichischen Gesetze missachten – diese hätten ihr Gastrecht verwirkt und müssten außer Landes gebracht werden. „Aber es müssen die Menschenrechte eingehalten werden“, sagt Hundsmüller.

Angesichts der jüngsten Häufungen von Gewalttaten gegen Frauen in Niederösterreich kündigten die Grünen einen Antrag an, in dem Forderungen wie mehr Unterstützung für Frauenberatungsstellen und flächendeckende Frauen-Notwohnungen zusammengefasst werden.