SPÖ wirft dem Bund "Paktbrüchigkeit" vor

Die SPÖ hat den Fahrplan für die kommenden viereinhalb Jahre abgesteckt.

Die 13 roten Abgeordneten haben am Donnerstag das mit der ÖVP geschlossene Arbeitsübereinkommen besprochen und abgestimmt, wann welche Themen im Lauf der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Auch solche, die originär nicht Bestandteil des Regierungsübereinkommens sind.

Ein wesentlicher Punkt dabei soll das 365-Euro-Jahresticket sein, sagt Klubchef Reinhard Hundsmüller. Die Umsetzung dieses Projektes bleibt spannend, ist doch die Finanzierungsfrage völlig offen. ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko ließ zuletzt verlauten, er warte gespannt auf die Vorschläge des Regierungspartners zur Gegenfinanzierung des Tickets. Diese will die SPÖ im Laufe des Jahres liefern. Schnabl kann sich etwa in Anlehnung an das Wiener Modell eine Verkehrsabgabe vorstellen. Er rechnet mit Zusatzkosten von "50 bis 70 Millionen Euro pro Jahr".

Zum Thema Mobilität insgesamt meint SPÖ-Chef Franz Schnabl, das 3,3 Milliarden Euro schwere Ausbaupaket bis 2022 müsse unbedingt umgesetzt werden. "Wir pochen darauf, dass der Bund seine diesbezüglichen finanziellen Zusagen einhält." Das nach hinten Verschieben von Infrastrukturprojekten kommt für Schnabl nicht infrage. "Wir müssen das Angebot für unsere Pendler verbessern. Wir können da eine Paktbrüchigkeit des Bundes nicht akzeptieren."

Festhalten will die SPÖ auch am Vorschlag der kostenlosen Schülernachhilfe in den Sommermonaten. Er habe sich bereits mit seiner ÖVP-Kollegin Christiane Teschl-Hofmeister abgesprochen, so Schnabl. Um maximal 25.000 Euro soll das Projekt im Sommer an fünf Standorten im Mostviertel getestet werden.