SPÖ will sich mit Umbau für Wahlen rüsten

Seit Franz Schnabl im Juni 2017 die SPÖ in Niederösterreich übernommen hat, tüftelt er, wie er die Partei neu aufstellen kann. Bei der Landtagswahl im Jänner 2018 konnte er zwar ein kleines Plus erreichen, die Mandatszahl blieb mit 13 roten Abgeordneten aber unverändert. Jetzt dürfte Schnabl sein Rezept gefunden haben, die Parteistruktur wird - wieder einmal - umgebaut.

Ein wesentlicher Punkt ist die Verkleinerung des Parteipräsidiums. Statt bisher 18, soll das Gremium künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern bestehen: Schnabl selbst, sechs Parteichef-Stellvertreter, sowie fünf nicht stimmberechtigte Personen. Bisher waren zwölf Stellvertreter des SPÖ-Obmanns im Präsidium vertreten.

Noch wichtiger ist die zweite sichtbare Veränderung: Schnabl wird, wie er im KURIER bereits anklingen ließ, die von seinem Vorgänger, Ex-Parteichef Matthias Stadler, durchgepeitschte Bezirksreform teilweise zurücknehmen. Statt roter Parteisekretariate in jedem Bezirk ließ Stadler sieben „Regionalbüros“ mit weitreichenden Kompetenzen eröffnen. Ein Teil der Funktionäre war stets gegen diesen Umbau: Sie stellten die Mobilisierungskraft infrage. Ein großes Manko: 2020 stehen Gemeinderatswahlen an. Ohne schlagkräftige Bezirksstrukturen sind diese nicht zu stemmen. Das hat auch die Evaluierung der aktuellen Parteistruktur ergeben. "Wir behalten das Konzept der Regionalmanager für Nationalratswahlen, werden aber wieder Bezirksgeschäftsführer einsetzen und in jedem Bezirk physische Präsenz sicherstellen", sagte der SPÖ-Chef am Donnerstag. In den Flächenbezirken im Wald- und Weinviertel soll zusätzliches Personal aufgenommen werden, "um noch näher an Bürgern und Mitgliedern zu sein". Schnabl wünscht sich eine starke, kampagnenfähige Organisation: "Damit bereiten wir uns auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen vor, deren erste die EU-Wahl sein wird."

Umfrage

Grundlage für Schnabls Reformen bilden die Ergebnisse aus Interviews und Umfragen unter allen 40.000 nö. SPÖ-Mitgliedern. Daraus leitet die Partei auch ihre künftige Schwerpunktsetzung ab. Große Überraschungen gibt es dabei aber nicht. Themen wie leistbares Wohnen (vor allem aus dem Wiener Speckgürtel kommt dieser Wunsch), Arbeitsplätze in der Region (oft gebrachte Anregung aus dem nördlichen Wald- und Weinviertel), Infrastruktur, Soziale Sicherheit sowie Gesundheitsversorgung (Ärzte, Apotheken, Spitäler) hat die SPÖ schon bisher besetzt.

Eine Veränderung, die sich Franz Schnabl von der ÖVP wünscht, betrifft die Diskussionskultur. ÖVP-Manager Bernhard Ebner hatte ihm zuletzt vorgeworfen, durch kritische Aussagen gegenüber Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Land schlecht machen und anzupatzen. Schnabl: "Es geht um die grundsätzliche Diskussionskultur. Wesentlichster Punkt ist für mich der Respekt vor anderen Meinungen. Wir dürfen die anderen nicht entmutigen, sondern müssen sie ermutigen, ihre Meinung zu sagen."