SPÖ-Politiker: „Da spreng ich das Parlament“

Dass er sein Herz allzu locker auf der Zunge trug, könnte einen SPÖ-Politiker aus dem Weinviertel teuer zu stehen kommen. Via Facebook machte Martin D. seinem Ärger über politische Mitbewerber Luft und kündigte unter anderem an: „bei blau-schwarz steh ich als Terrorist in der Zeitung. Da spreng ich das Parlament. Samt den Insassen.“

Die Online-Ausritte liegen zwar schon eine Zeit zurück, aber Martin D. wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Seine Zeilen interessieren jetzt auch die Sicherheitsbehörden.

Wie KURIER-Recherchen ergaben, wird gegen den Kommunalpolitiker bereits ermittelt. Seine Online-Kommentare wurden gespeichert, öffentlich einzusehen sind die fragwürdigen Aussagen mittlerweile nicht mehr. Unter anderem soll er Innenministerin Maria Fekter als „kranke irre“ (sic!) bezeichnet haben. Ermittlungsergebnisse werden in jedem Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.

Auch politisch gibt es Konsequenzen: Am Dienstag legte D. sein Gemeinderatsmandat zurück. „Sehr problematisch“, so kommentiert die Landespartei die Aussagen von Martin D. SPÖ-Landesmanager Günter Steindl bestätigt den Rücktritt des Weinviertlers von seiner Gemeinderatsfunktion. Zusätzlich werde sich D. in absehbarer Zeit auch aus der SPÖ verabschieden, sagt Steindl.

Parteiausschluss

Der KURIER hörte sich in der Gemeinde, wo Martin D. erst vor kurzer Zeit aus Wien zugezogen war, um. Selbst war er für keine Stellungnahme erreichbar. Jedoch der Bürgermeister der Weinviertler Gemeinde: „Ich hoffe, dass er seinen schriftlich eingereichten Rücktritt als Gemeinderat nicht rückgängig machen will. Er war der Shootingstar der SPÖ, stets energiegeladen, wollte immer im Mittelpunkt stehen, wollte offensichtlich berühmt werden.“

Der zuständige Bezirksparteisekretär der SPÖ hat mit Martin D. bereits so gut wie abgeschlossen: „Wir haben ihn schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass er sich mit seinen aggressiven Äußerungen im Internet zurückhalten soll. Seine dort gemachten Äußerungen sind allesamt indiskutabel. Wir werden umgehend ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Gang setzen.“