SPÖ legt geschlossen Mandate zurück

Es ist die stärkste Konsequenz, die die SPÖ in Zeiselmauer-Wolfpassing nach einem Eklat mit der VP ziehen konnte. Alle 19 Gemeinderäte haben ihre Mandate für den Gemeinderat zurückgelegt.

Zur Vorgeschichte: Bei der Gemeinderatswahl 2010 erreichte die SPÖ knapp 43 Prozent und lag damit weit vor der ÖVP, die nur knapp 26 Prozent erreicht hatte. Beide Parteien beschlossen ein Arbeitsübereinkommen unter SP-Bürgermeister Josef Wagner. Der verabschiedete sich Ende September, zur Hälfte seiner Amtsperiode, in den Ruhestand. Zwischen VP und SP war zu diesem Zeitpunkt ein Zusatz zum Übereinkommen beschlossen worden. Nämlich, dass auch nach der Pensionierung von Wagner die SPÖ den Bürgermeister stellt. Dazu ist es aber nicht gekommen: Gerüchten zufolge habe sich VP-Vizebürgermeister Roch dem Diktat seiner Landespartei unterstellt und die Zusammenarbeit mit der SP gekündigt.

Mit der Mandatszurücklegung der SP ist nun aber der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig, eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist damit nicht mehr möglich. Ein Neuwahl-Termin muss vom Land fixiert werden.