Regierung und SPÖ jubeln: Start neuer Mochovce-Blöcke verschoben

Die Slowakei verschiebt den Betriebsbeginn des von Österreich kritisierten 3. und 4. Blocks des Atomkraftwerks Mochovce. Das teilte der Generaldirektor der Betreiberfirma Slovenske Elektrarne am Montag mit.

Das AKW ist nur rund 100 km von Österreichs Grenze entfernt. Die für Juni vorgesehene Inbetriebnahme verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020. Grund seien nach  Angaben des Generaldirektors vor allem erwartete Einsprüche aus Österreich.

Montagabend zeigte sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von der Entscheidung der Slowaken für eine Verschiebung erfreut. Noch am Sonntag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rendi-Wagner aufgefordert, sie müsse auf ihre Parteifreunde in der Slowakei einwirken, immerhin sei es eine sozialdemokratische Regierung, die das AKW in Betrieb nehme.

Brief nach Bratislava

Rendi-Wagner konterte, Mochovce sei keine Sache, die „parteipolitisch instrumentalisiert“ werden sollte. Für einen nationalen Schulterschluss stehe sie freilich zur Verfügung. Zudem habe sie  dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini noch am Freitag einen Brief geschickt, in dem sie ihn bat, „die alarmierenden Berichte“ ernst zu nehmen und eine gründliche Sicherheitsüberprüfung   zuzulassen.

Montagabend sprachen Kurz und Umweltministerin Elisabeth Köstinger von „einem wichtigen Etappensieg gegen die gefährlichen neuen Reaktoren. Das zeigt, dass es sich auszahlt, wenn man Druck macht und dran bleibt.“  Rendi-Wagner erklärte, der Teilerfolg zeige auch, was möglich sei, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Österreicher parteipolitischem Kleingeld vorziehen würden.