Schwechat: Resolution gegen Polizeiabbau

Demnächst wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Post aus Schwechat erhalten. In einer gemeinsamen Resolution sprechen sich die Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen einstimmig gegen einen kolportierten Polizei-Abbau aus. Die Befürchtung im Detail: Ein Drittel weniger Beamte im Stadtgebiet - dafür mehr "Kieberer" auf dem Flughafen.

"Durch die Zusammenlegung der Inspektion Wiener Straße und der Verkehrsinspektion Mannswörth soll es 18 Beamte weniger geben", gibt Bürgermeister Hannes Fazekas (SP) zu bedenken.

Politiker aller Parteien fordern die Aufrechterhaltung des aktuellen Personalstands von 58 Polizisten, die Beibehaltung der Verkehrsinspektion Mannswörth sowie die Etablierung einer Kriminaldienstgruppe in der Wiener Straße. "Ich sehe die Sicherheit der Stadt gefährdet. Die Mindestanzahl an Beamten ist längst erreicht", warnt Fazekas. "Die Bürokratie steigt und die Polizistenzahl sinkt. Das ist nicht im Sinne der Bürger."

Für Ernst Viehberger (VP) kommt die Resolution zu spät. "Wir haben bereits 2009 einen Antrag eingebracht. Dieser ist damals von der SPÖ abgelehnt worden. Klar ist, dass wir alles unternehmen müssen, um die Sicherheit der Menschen weiterhin zu gewährleisten."

Brigitte Krenn (Grüne) will "das Sicherheitsgefühl der Schwechater stärken. Das funktioniert nur mit ausreichend Polizisten in der Stadt." Und Johann Ertl von der FPÖ warnt vor steigender Kriminalität in der Ostregion. "Das Ministerium soll die Dienststellen bei uns lieber mit jungen Polizisten aufstocken."

Im Landespolizeikommando Niederösterreich gibt man sich zurückhaltend. "Es ist richtig, dass Änderungen im Stadtpolizeikommando anstehen. Wir passen die Kapazitäten den Erfordernissen an. Die endgültige Personalfrage ist jedoch noch Gegenstand von Verhandlungen", bestätigt Sprecher Markus Haindl.

Reform 2012

Im kommenden Jahr wird feststehen, wie es mit Schwechats Exekutive weitergeht. Dann soll auch ein neuer Stadtpolizeikommandant gefunden sein. Der Posten ist seit August vakant.