Schutzweg als Werbefläche: FPÖ lässt eine Anzeige prüfen
Chronik Niederösterreich
09/24/2012

Schutzweg als Werbefläche: FPÖ lässt eine Anzeige prüfen

Immer wieder halten neuerdings Fußgänger inne, die in Krems einen Zebrastreifen benützen. Sie blicken überrascht zu Boden, wo sie erkennen, dass mehrere weiße Streifen mit einem ÖVP-Logo geschmückt sind. Über die neue Methode der Wahlwerbung ist Christian Hrubesch von den Freiheitlichen empört.

„Ich lasse prüfen, ob wir das nicht anzeigen sollten. Da wird öffentliches Eigentum missbräuchlich in einer Art verwendet, die die Verkehrssicherheit gefährden kann. Was ist, wenn deshalb jemand zu wenig auf den Verkehr achtet?“, fragt FPÖ-Wahlkampfleiter Hrubesch.

Erlaubnis?

„Vorher fragen hätte man schon müssen“, meint dazu Heinz Schraml, Leiter der Straßenbauabteilung 7. Außerdem überlegt er auch, ob da nicht indirekt eine Gefährdung von Fußgängern entstehen könnte und will die Angelegenheit näher prüfen. Immerhin sei schon das Anbringen des Logos eigentlich eine Tätigkeit, die der einzigen rechtlich vorgesehenen Nutzung eines Schutzweges widerspricht: Nämlich, zügig die Straße zu überqueren.

ÖVP-Stadtparteiobman Karl Klein zeigt sich – mit der Art der neuen „Straßenkunst“ konfrontiert – überrascht: „Ich kenne diese Aktion überhaupt nicht und habe sie auch noch nicht gesehen“, sagt er. Seines Wissens sei diese Aktivität nicht Teil der offiziellen Werbekampagne.

Sachbeschädigung dürfte übrigens als Delikt ausfallen: Anscheinend wurde die verschmutzte Oberfläche der Streifen lediglich gereinigt. Eine Schablone sorgte dafür, dass das ÖVP-Logo hell sichtbar wurde.

Magistratsdirektor Karl Hallbauer lässt prüfen: „Sollte das nicht genehmigt worden sein, werden wir die Zeichen auf jeden Fall entfernen.“

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