„Schienentransport ist vom Tisch“
Hans Zöchling ist sauer. Der Deponie-Betreiber sitzt auf einer Entmetallisierungsanlage und darf sie nicht in Betrieb nehmen. Ein entsprechender Bescheid wurde aufgehoben, das Verfahren läuft von vorne. „Durch das lange Genehmigungsverfahren sind mir einerseits hohe Kosten entstanden und andererseits Umsätze entgangen“, ärgert sich der Betreiber.
Anschluss-Schiene
Das Geld hätte er lieber in den Erwerb der ÖBB-Strecke von der Kaserne bis zur Anlage investiert, sagt er und droht: „Sollte nach der neuen Verfahrensrunde die Brandstetter-Initiative weiter die Inbetriebnahme verzögern, ist für mich das Thema Schienentransport vom Tisch!“ Er sage das bereits jetzt, damit die Bevölkerung wisse „wem sie es zu verdanken hat, dass dann die Anlieferung nur mehr auf der Straße und nicht auf der Schiene erfolgt.“ Das widerspreche auch nicht dem Vertrag mit der Stadtgemeinde, solange das Frachtgut auf den Lkw abgedeckt wird.
Das sieht auch Zöchlings Rechtsanwältin Katharina Huber-Medek so: „Im anhängigen Genehmigungsverfahren wurde der UVP-Behörde als Projektänderung bekanntgegeben, dass die für die Vorbehandlung in der Verfestigung und Metallisierung vorgesehenen Abfälle ausschließlich mit Lkw angeliefert werden.“ Es hätte auf das anhängige Verfahren sicher keinen Einfluss, wenn Zöchlich von seinen Bahnplänen Abstand nimmt.
Kein Rechtsproblem
Auch für den Deponie-Betrieb sei es irrelevant, ob die Abfälle auf der Schiene oder Straße angeliefert werden.„Die Ankündigung, keine Anschlussbahn errichten zu wollen, kann daher auch für die bestehende Genehmigung der Deponie keine negativen Auswirkungen haben“, meint Huber-Medek.
Am 3. Mai ab 9 Uhr findet im Stadtsaal Mistelbach die mündliche Verhandlung zum Genehmigungsverfahren statt.
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