Schiefergas: Keine Bohrung ohne Umwelt-Check

Der gigantische Gasfund im niederösterreichischen Weinviertel bei Poysdorf hat hohe Wellen geschlagen. Werden doch bis zu 240 Milliarden Kubikmeter sogenanntes Schiefergas im Boden vermutet. Eine Menge, mit der man Österreich 20 bis 30 Jahre lang mit Gas versorgen kann. Der Fund könnte nun aber auch Anlass für eine Gesetzesänderung sein, die der OMV die Gasförderung erschwert.

Die Initiative für die legistische Änderung geht von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll aus. "Es gibt hier eine gesetzliche Lücke", sagt Pröll. „Für eine Probebohrung ist in Österreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP, Anm.) notwendig, sondern lediglich eine entsprechende Meldung bei der Montanbehörde.“ Dies führe dazu, dass die Bevölkerung in der Region von den Entwicklungen quasi ausgeschlossen werde. "Und das kann nicht sein. Die Bevölkerung vor Ort ist verunsichert und soll deshalb auch ein Mitspracherecht bekommen.“

Auch wenn noch kein konkretes Projekt – etwa eine Probebohrung – von der OMV eingereicht wurde, will Pröll jetzt aktiv werden. Es habe bereits Vorgespräche mit Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium gegeben. Bei "entsprechendem parlamentarischem Ablauf" könnte die Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes bis zum Sommer erledigt sein, vermutet Pröll.

"Schreckensbilder"

Vor allem "Schreckensbilder aus Amerika" sind es, die den Landeshauptmann zu diesem Schritt veranlassen. In den USA werden zur Gewinnung von Schiefergas Chemikalien verwendet, die das Grundwasser verseuchen können. Obwohl die OMV bereits angekündigt hat, das Weinviertler Schiefergas mit einer adaptierten, sauberen Methode fördern zu wollen, beharrt Pröll auf seinem Standpunkt: "Lieber zu viel, als zu wenig vorsichtig."

Und was, wenn die OMV bohrt, bevor das Gesetz geändert ist? Pröll: "Ich würde niemandem raten, in Zeiten wo eine Gesetzesänderung im Raum steht, juristische Hakenschläge zu versuchen." Die OMV wollte sich am Freitag zur Causa nicht äußern.

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