Ärger mit Nachbarn: Burger King in St. Pölten muss schließen

Ärger mit Nachbarn: Burger King in St. Pölten muss schließen
Das Lokal muss laut eigenen Angaben eine "vorübergehende Betriebspause" einlegen. Der Fall beschäftigt das Landesverwaltungsgericht.

Zuerst war von Corona-Fällen beim Personal die Rede, jetzt steht aber fest, warum die Pforten der Burger King-Filiale in St. Pölten tatsächlich geschlossen sind: das Unternehmen hat Ärger mit einem Nachbarn und dem Landesverwaltungsgericht in Niederösterreich.

"Entscheidung schuldig geblieben"

Laut Angaben des Konzerns habe ein Nachbar Beschwerde aufgrund der Betriebsanlagengenehmigung eingelegt. "(...) das Landesverwaltungsgericht ist bislang in der zwischenzeitig mehr als dreijährigen Verfahrensdauer eine Entscheidung schuldig geblieben", schreibt Burger King auf seiner Facebook-Seite. Und weiter: "Obwohl im konkreten Fall stichhaltige, verfassungsrechtliche Argumente für ein über diese Frist hinaus geltendes Betriebsrecht des Burger-King-Restaurants sprechen, hat der Magistrat St. Pölten am letzten Freitag den weitergehenden Betrieb bis zur ausständigen Entscheidung des säumigen Landesverwaltungsgerichts untersagt."

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Jetzt ist jedenfalls das Gericht am Zug.

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