Reichensteuer: SPNÖ will Volksbegehren

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten wollen u.a. ein Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern.

Bewegung in Sachen Vermögenssteuern gibt es offenbar in der SPÖ. Die niederösterreichische Landespartei plant ein Volksbegehren zum Thema. Geschäftsführer Steindl bestätigt gegenüber dem KURIER einen entsprechenden profil -Bericht: "Es kann nicht sein, dass die Leute immer weniger haben - und ein kleiner Teil immer reicher wird."

Einziger bis dato fixer inhaltlicher Punkt ist ein Verbot von Spekulation mit öffentlichen Geldern. Vermögens- und Erbschaftssteuer werden diskutiert. Einen Termin gibt es noch nicht, beim SPÖ-Präsidium nächste Woche soll es Gespräche geben. Für die SPÖ Burgenland ist es noch zu früh für ein solches Volksbegehren, die SPÖ Salzburg will sich noch nicht festlegen.

ÖVP-Nein

Steuer ab 1 Million: Das könnte sich der Kanzler vorstellen
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Bundeskanzler Werner Faymann scheint für derartige Forderungen weiterhin ein offenes Ohr zu haben: In der Tageszeitung Österreich schlug er vor, Vermögen ab einer Million Euro zu besteuern. Vizekanzler Michael Spindelegger erteilte dem Vorschlag erneut postwendend eine Abfuhr. Eine Vermögenssteuer sei" ganz sicher nicht" denkbar.

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) winkt ab: Da bereits alle Kapitalerträge besteuert würden, handele es sich um "ziemliche Nebelgranaten" der SPÖ. Wenn die SPÖ Betriebssubstanz sowie Wohnungen und Häuser ausnehmen wolle, blieben nur "die Perlenkette, die Bilder an den Wänden, der Teppich, das Silberbesteck und die Antiquitäten" - und das sei eine "Schnüffelsteuer".

( KURIER/KURIER.at ) Erstellt am 05.12.2011