Chronik | Niederösterreich
21.08.2018

Rechnungshof vor Reform: NÖ will mehr Kooperation mit dem Bund

Das RH-Personal soll dort zum Einsatz kommen, wo Landesprüfer an ihre Grenzen stoßen.

Insgesamt 296 Berichte und fast 3400 Empfehlungen (von denen 75 Prozent umgesetzt wurden) – so lautet die 20-jährige Bilanz des Landesrechnungshofs. Die Kontrollinstanz gibt es seit 1. Juli 1998, die Prüfer nehmen regelmäßig unter anderem das rund neun Milliarden Euro umfassende Landesbudget, Pflegeheime, Landeskliniken, Kinderzentren und den Wasserwirtschaftsfonds unter die Lupe. Nun soll die Kooperation mit dem Bundesrechnungshof verstärkt und damit die Prüfaufgaben erweitert werden.

Landtagspräsident Karl Wilfing sieht Nachholbedarf im Bereich der subsidiären Finanzkontrolle: „Wenn eine Stelle mehrfach in kurzen Abständen geprüft wird und ständig mit wechselnden Prüfteams konfrontiert wird, dann gibt es Probleme.“ Das sei insbesondere in den Bereichen Finanzen, Soziales, Gesundheit und Förderungen der Fall, da hier sowohl Landes- als auch Bundesrechnungshof prüfen. „Sinnvoller wäre es, die Prüfungsprogramme abzustimmen“, fordert Wilfing. Beide Rechnungshöfe sollen sich ergänzen. „Der Bundesrechnungshof soll vor allem dort prüfen, wo der Landesrechnungshof das mangels Zuständigkeit nicht kann – etwa bei Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern oder bei Bundesland-übergreifenden Rechtsträgern wie dem Verkehrsverbund Ostregion.“ Mit den Landtagschefs der anderen Bundesländer habe er sich diesbezüglich bereits abgestimmt.

Die Voraussetzungen für eine derartige Reform seien nie so gut gewesen, betont die Direktorin des Landesrechnungshofs, Edith Goldeband. Seit Herbst 2017 gebe es für alle RH-Prüfer eine gemeinsame Grundausbildung. „Dadurch ist sichergestellt, dass sich die Rechnungshöfe ergänzen und nach ihren jeweiligen Stärken tätig werden.“

Umfrage

Anlässlich seines 20-jährigen Bestehens ließ der Landesrechnungshof Abgeordnete und überprüfte Stellen von der Kremser Donau-Uni zur Arbeit der Kontrolleure befragen. „Das Ergebnis zeigt, dass unser Landesrechnungshof auf eine große Akzeptanz stößt“, sagt Wilfing. 96 Prozent der Prüfkunden beurteilen die Ergebnisse der letzten Prüfung als sehr oder eher gut für ihre Organisation. Die RH-Berichte werden von mehr als 90 Prozent der befragten Abgeordneten als hilfreich und gute sachliche Grundlage gesehen. Genausoviele halten den Rechnungshof für „voll und ganz“ oder „eher schon“ politisch unabhängig. Laut Goldeband bestätigten die Ergebnisse den „beratenden Prüfungsansatz“ des Landesrechnungshofes. „Uns geht es um Optimierung, nicht um Skandalisierung.“