Prozessflut gegen rechte Recken

Nur weil finstere Gestalten mit Glatze, Springerstiefeln und weißen Schuhbändern äußerst selten geworden sind, bedeutet dies keineswegs den Tod der rechtsradikalen Szene in Niederösterreich - im Gegenteil. Der Nazi von heute sieht nur anders aus. In Jeans, Hemd und Sneakers lässt es sich unauffälliger braunes Gedankengut in Umlauf bringen. "Wir beobachten eine sehr aktive ideologische Szene, die im Untergrund agiert", schildert Niederösterreichs oberster Staatsschützer, Rudolf Slamanig, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Dass das Problem des "Deutschtums" nicht von der Bildfläche verschwunden ist, beweisen die Zahlen. Die damit in Zusammenhang stehenden Strafdelikte sind von 2009 auf 2010 um 15 Prozent angestiegen. "Wir hatten im Vorjahr 79 Tathandlungen mit 181 Anzeigen. 76 davon sind auf das Verbotsgesetz gefallen", erklärt Slamanig. Wie diverse Gerichtsprozesse der vergangenen Monaten zeigen, fruchten die Ermittlungen auch in Verurteilungen. Einen kräftigen Dämpfer für die rechtsradikale Szene erwarten sich die Staatsschützer von einem Schlag gegen Führer der "Nationalen Volkspartei", kurz NVP.

Drahtzieher

Der frühere Jugendführer Mario A., der für die Rekrutierung des gehorsamen Nachwuchses zuständig war, wurde in Wr. Neustadt unter anderem wegen Wiederbetätigung zu vier Jahren Gefängnis verdonnert. Diese Woche folgte am Landesgericht Wr. Neustadt das Verfahren gegen den Gründungsvater, Drahtzieher und Ex-Bundesvorstand der NVP, Christian H., 54. Wie im Prozess zu erfahren war, debattieren die Gesinnungsgenossen bei regelmäßigen Stammtischtreffen über das Dritte Reich und die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern. Das Urteil von eineinhalb Jahren (davon sechs Monate unbedingt) ist nicht rechtskräftig.

Aufgerüttelt hat die rechte Szene auch der Ermittlungserfolg des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) rund um die verbotene Internet-Homepage "Alpen-Donau.Info". 350 Stamm-Benutzer wurden ausgeforscht, bei 22 folgten Hausdurchsuchungen. Eine Prozessflut auf den Gerichten quer durchs Land rollt. In St. Pölten wurde jetzt ein 19-jähriger Lehrling für dunkelbraune Postings inklusive NSDAP-Programm auf "Alpen Donau.Info" zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auch wenn die derzeit agierende rechte Szene keine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes darstelle, so sei jedes Aufkeimen "extrem ernst zu nehmen", mahnt Slamanig.