Pröll: "Wer Opposition spielt, hat in der Regierung nichts verloren"

 KURIER: Auf die nö. Pendler kommen in Wien neue Hürden zu. Das Parkpickerl wird ausgeweitet. Der Parkraum für Pendler wird enger. Ist ein ernstes Gespräch mit Wien fällig?
Erwin Pröll: Wir haben in NÖ das Park-and-Ride-System in den vergangenen 15 Jahren vervielfacht. Zur aktuellen Situation habe ich Landesrat Wilfing beauftragt, mit Wien zu verhandeln, um die schwieriger gewordene Pendlersituation von Niederösterreichern zu entschärfen. Ich erwarte im Herbst Resultate.

Apropos Herbst. Werden die Landtagswahlen vorgezogen?
Es gibt  überhaupt keinen Grund, den vorgegebenen Wahltermin im Frühjahr 2013 anzurühren. Wir haben viereinhalb Jahre harter Arbeit hinter uns.  Und wir haben noch eine Reihe von Maßnahmen vor uns. So etwas, was sich in Kärnten abspielt, kommt mir in Niederösterreich nicht in Frage.

Was ist ihr Wahlziel? Die  absolute Mehrheit halten?
Was im Interesse des Landes wünschenswert ist, sind wieder klare Verhältnisse, dass wir nicht, wie auf Bundesebene, die Situation vorfinden, wo ständig blockiert wird.

Sie sind bald 20 Jahre Landeshauptmann. Fühlen Sie sich fit genug für eine ganze Periode?
Wenn die Bevölkerung und meine Parteifreunde es wollen, trete ich wieder an. Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache.

Sie werden nach der Wahl Parteiengespräche führen. Sind die Grünen ein Gesprächspartner?
Es gibt Bereiche, wo  wir uns  trotz unterschiedlicher ideologischer Position  mit den Grünen treffen – etwa in der Frage der Abschaffung des Proporzes und der Stärkung der direkten Demokratie.   Mich wundert, dass es in dieser Frage in Niederösterreich zu einer rot-blauen Gemeinschaft gekommen ist, die dem eine Absage erteilt hat.

Rot und Blau sitzen  in der Landesregierung.  Werden Sie nach der Wahl das Proporz-Thema beiden  Parteien noch einmal auf den Tisch legen?
Da sitzt der eine oder andere in der Regierung, der Opposition spielt. Das ist eine Zwiespältigkeit, die ich nicht mag. Daher  wäre es ehrlicher: Weg mit dem Proporzsystem.

Haben Sie kein Verständnis, dass sich jemand denkt, das Kuscheln mit der ÖVP hat nichts gebracht, jetzt versuche ich es mit aggressiv?
Der Punkt ist,  ob jemand nicht nur für die Partei, sondern auch für das  Land da ist. Wer Opposition spielt und ständig das Land schlecht macht, der hat in der Regierung nichts verloren.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt Europa.   Wie wirkt sich das auf Niederösterreich aus?
Die Fakten sind: Wir haben eine überdurchschnittliche Prognose zur Wirtschaftsentwicklung. Bei den Betriebsneugründungen und -ansiedlungen konnten wir das Niveau des Vorjahres halten.  Und in den Gesprächen mit Unternehmern orte ich durchaus Optimismus. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 591.000  gibt es    steigende Arbeitslosenzahlen. Das ist kein Widerspruch,  weil überdurchschnittliche viele gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt drängen.

Niederösterreich hat auch eine hohe Verschuldung.
Wir mussten kräftig  investieren,  sonst wäre Niederösterreich nicht dort wo es ist. Bei der Gesamtbeurteilung des Budgets muss man sehen, wir haben 3,5 Milliarden Euro an Schulden,  aber 6,5 Milliarden an Aktivkapital. So eine Vermögenslage würde ich allen wünschen. Ein Grund für diese gute Entwicklung ist, dass wir  die Wohnbaugelder  in einem eigenen Sparbuch angelegt haben.

Die Veranlagung wurde kritisiert. Ist die Rechnung wirklich aufgegangen?
Durch dieses Landessparbuch haben wir bereits 770 Millionen ausgeschüttet bekommen. Das Problem war eine zu optimistische Prognose.

Planen Sie in ihrem ÖVP-Team Personalrochaden?
Wenn wir das Vertrauen, wie bei der letzten Wahl erhalten, dann  ist es mein fester Wille, mit diesem Team in die nächste Periode zu gehen.

Ihre drei Ziele für die nächste Periode sind?
Auf Grundlage von klaren Verhältnissen wirtschaftspolitisch auf sicherem Grund weiterzugehen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort auszubauen und die sozial Schwächeren weiter zu unterstützen.