Chronik | Niederösterreich
05.10.2018

Parkplatz-Clinch um Autobusse, Verkehrsschild ist wirkungslos

Anrainer in Unterloiben (Wachau) ärgert sich über falschparkende Busfahrer. Strafzettel müssen sie trotzdem keine fürchten.

Eine Verkehrstafel mit dem Hinweis „Parken nur für Pkw“ und einer zusätzlichen Skizze, die darstellt, wie Autofahrer zu stehen haben, lässt eigentlich keinen Interpretationsspielraum zu. Trotzdem versteht Anrainer Ernst Bogner aus Unterloiben bei Dürnstein, Bezirk Krems, die Welt nicht mehr. Regelmäßig sind auf der geschotterten Abstellfläche nahe der Bundesstraße Autobusse abgestellt. Das Merkwürdige dabei: Deren Fahrer müssen nicht einmal einen Strafzettel fürchten, was Bogner auf die Palme bringt. Die Gemeinde verspricht eine Reparatur und arbeitet bereits an dieser Problematik.

Ernst Bogner ist nicht nur Anrainer, sondern war auch Vorbesitzer des ehemaligen Obstgartens, auf dem sich jetzt der deklarierte Pkw-Parkplatz befindet. Mit einer Bedingung, die im Kaufvertrag niedergeschrieben steht, ging sein Grundstück in das Eigentum der Stadtgemeinde Dürnstein über. „Lediglich die Nutzung als Parkplatz für Personenkraftwagen (PKW) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen und einspurige Fahrzeuge“ sei gestattet, heißt es in dem Schriftstück.

„Weil die Buslenker oft den Motor ihrer Vehikel weiterlaufen lassen, wollten wir uns mit dieser Regelung vor Abgasen und Lärm sowie vor dem Abfall vieler Reisender schützen“, erklärt Bogner. Dass die vor vielen Monaten montierte Hinweistafel keine Wirkung zeigt, musste er vor wenigen Tagen hautnah miterleben. „Als ich die Polizei gerufen hatte, bekam ich die Auskunft, dass es für die Tafel keine Verordnung gibt. Daher können die Polizisten auch keine Strafzettel ausstellen“, ärgert sich Bogner und verlangt von der Gemeinde eine rasche Lösung.

Nicht exekutierbar

Tatsächlich sei das weiße Schild keine Verbotstafel im Sinne der Straßenverkehrsordnung (STVO), weshalb dieser „Hinweis auch nicht exekutierbar ist“, erklärt der Kremser Bezirkspolizeikommandant Manfred Matousovsky. Um Verkehrsteilnehmer strafen zu können, müsste aus Sicht des Beamten ein Halte- oder Parkverbot mit dem Hinweis „ausgenommen Pkw“ verordnet sein.

Dürnsteins Bürgermeister Johann Schmidl verspricht eine Reparatur und stellt klar: „Wir haben ohnehin kein Interesse, dass dort Lastautos oder Autobusse stehen bleiben.“ Im kommenden Verkehrsausschuss werde diese „Agenda“ auf der Tagesordnung stehen. „Dann werden wir uns aber nicht nur diese Fläche, sondern auch andere genauer ansehen. Vielleicht ist dann auch schon die Verordnung da“, sagt Schmidl.