Chronik | Niederösterreich
25.06.2018

Hollabrunner Opposition will "Hütterl am Teich" retten

Dem beliebten Hollabrunner Lokal droht die Schließung. Der Rechtsstreit mit der Gemeinde befindet sich in zweiter Instanz.

Seit dem Frühjahr 2017 gibt es einen Rechtsstreit zwischen der ÖVP-geführten Gemeinde Hollabrunn und dem Lokalbesitzer Hannes Seifried. Sein beliebter Treffpunkt "Hütterl am Teich" sollte einem acht Gruppen umfassenden Kindergarten weichen.

Die Gemeinde kündigte den Mietvertrag auf. Seifried selbst erfuhr erst über das Schreiben der Gemeinde von den Plänen und der Schließung seines Lokals. Der Lokalbesitzer legte gegen die Kündigung einen Einspruch ein. Vor dem Hollabrunner Bezirksgericht bekam die Gemeinde jedoch in erster Instanz Recht.

Zweite Instanz

Nun liegt der Rechtsstreit in zweiter Instanz beim Landesgericht Korneuburg, denn Seifried kündigte Berufung gegen das erste Urteil an. "Hätten wir das nicht gemacht, würde es uns jetzt nicht mehr geben", erklärt der Gastronom. Denn im heurigen Frühjahr öffnete das "Hütterl am Teich" wieder seine Pforten. Auch zur Verwunderung vieler Gäste - gab es im Herbst 2017 doch das vorerst letzte "Hütterl Closing", den traditionellen letzten Tag vor der Winterpause. Dank der Berufung konnte Seifried sein Lokal geöffnet halten.

Warum es aber überhaupt soweit kommen musste, verstehen beide Seiten nicht. "Ich wollte ein Gespräch führen, doch Herr Seifried kam bereits zum ersten Termin mit einem Anwalt. Daraus resultiert schlussendlich auch der Rechtsstreit, den wir gerade ausfechten. Und zu einem laufenden Verfahren möchte ich mich auch nicht weiter äußern", erklärt der Hollabrunner Bürgermeister Erwin Bernreiter ( ÖVP).

Baubeginn

"Es stimmt, dass ich bereits zum ersten Gespräch mit einem Anwalt gekommen bin, allein schon deswegen, weil ich von der Rechtslage nichts verstehe. Ich kann also nichts schlechtes daran finden, wenn man sich da Rechtsbeistand holt", kontert Seifried

Auch der Lokalbesitzer, der mittlerweile nur noch über den Anwalt mit der Gemeinde kommuniziert, versteht nicht, warum man keine Lösung finden konnte. Vor allem deswegen, weil der Kindergarten mittlerweile an einem anderen Standort gebaut wird. Das "Hütterl" ist somit aktuell nicht mehr von einem neuen Bauprojekt bedroht.

Dringlichkeitsantrag

Vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag meldet sich deswegen auch die Opposition zu Wort. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen Hollabrunn fordern die ÖVP per Dringlichkeitsantrag auf, den weiterlaufenden Rechtsstreit zu beenden. Außerdem wollen die Parteien, dass sich die Gemeinde mit Seifried an einen Tisch setzt, um einen Fortbestand des Sommerlokals zu sichern.

"Für mich ist das völlig unverständlich. Welches Interesse kann eine Gemeinde haben, eine Institution wie das 'Hütterl am Teich' zusperren zu wollen", fragt sich Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen und selbst Hollabrunner. 

Gesprächsbereitschaft

Wie Bernreiter erklärte, will er zum laufenden Verfahren nichts sagen. Eine Richtigstellung will er dennoch machen: "Im Dringlichkeitsantrag der SPÖ und Grünen wird von einer Räumungsklage gesprochen. Das ist nicht der Fall. Wir haben lediglich den Vertrag gekündigt."

Auf die Frage, ob die Gemeinde nach dem Ende des Verfahrens noch Gesprächsbereit wäre meinte der Bürgermeister: "Wir warten jetzt einmal ab, wie es in zweiter Instanz ausgeht und dann schauen wir weiter."