NÖ setzt ab sofort auf "Budget-Update"

Im niederösterreichischen Landtag hat am Mittwoch die zweitägige Budgetsitzung begonnen. Die Eckpunkte des Haushalts sind bekannt: Im Voranschlag für 2019 stehen Ausgaben von knapp 9,05 Milliarden Euro (plus zwei Prozent) Einnahmen von fast 8,9 Milliarden Euro (plus knapp drei Prozent) gegenüber. Der Netto-Abgang beträgt 152,5 Millionen Euro. 2021 strebt das Land ein ausgeglichenes Budget an. Auf dem Weg dahin will der zuständige Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) nicht mehr auf punktuelle Haushaltsverhandlungen im Frühjahr setzen. Statt dessen soll es ein regelmäßiges "Budget-Update" geben.

"Dabei wollen wir mit jedem Mitglied der Landesregierung den laufenden Budget-Vollzug erörtern und Grundlagen für die kommenden Budgets schaffen", sagt Schleritzko. In seiner Budgetrede vor dem Landtag betonte er erneut, mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2019 "eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes" einzuläuten. „Wir stellen die Landesfinanzen so transparent dar wie noch nie und wir werden aus allen Fremdwährungskrediten bis 2023 aussteigen“, kündigte Schleritzko an. Den Schuldenstand des Landes Ende 2017 bezifferte der Landesrat mit 4,6 Milliarden Euro. „Erstmals mit einbezogen ist die aktuelle Bewertung unserer Kredite in Schweizer Franken.“

Beim administrativen Ergebnis werden heuer minus 228 Millionen angestrebt, 2019 soll der Netto-Abgang auf 152 Millionen Euro sinken. „76 Millionen Euro schwer ist damit der Effekt unserer Ausgabenbremse“, sagte Schleritzko. „Wir zählen auf Förder-Transparenz und prüfen Zielgenauigkeit und Effizienz. Dafür setzen wir strukturelle Reformen um, bereinigen Doppelgleisigkeiten, stimmen Doppelförderungen besser ab und nutzen vor allem Synergien bestmöglich.“

Nach Ausgabenbereichen fließt rund die Hälfte des Budgets für 2019 in Gesundheit und Soziales. 17 Prozent gehen in Unterricht, Erziehung und Sport, zwölf Prozent in Wohn-, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft. Zwei Prozent sind für Wissenschaft, Kunst und Kultur veranschlagt.

Nach der Budgetrede waren die Obleute der Fraktionen am Wort. Kritik kam von NEOS und Grünen. NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini sagte, von Verantwortung und Nachhaltigkeit seien Rechnungsabschluss 2017, Voranschlag 2019 und Budgetprogramm für die nächsten Jahre „meilenweit entfernt“. Man verpasse „die einmalige Chance, das Ruder herumzureißen“.

Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer sprach von einem „Rückschritts-Budget“. In vielen Bereichen gebe es „Taschenzieher-Tricks“. Das Budget für familienpolitische Maßnahmen sei von 50 auf 20 Millionen, für einen Breitbandausbau von zehn auf zwei Millionen Euro gekürzt worden. Auch in der Verkehrspolitik oder beim Klimaschutz sieht die Grüne „Rückschritte“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehe es um „Machterhalt“, meinte Krismer.

FPÖ-Klubobmann Martin Huber kündigte Verbesserungsvorschläge seiner Partei in Bereichen wie Bürokratieabbau, Familien und Wohnbauförderung an. Er forderte u.a. Einsparungen in der Verwaltung. In der Asylpolitik, die das Budget „extrem“ belaste, müsse man „zurück zur Vernunft“ und zum „Ursprung der Asylidee“, sagte der Freiheitliche. Es brauche eine „Kurskorrektur“ im Asylwesen. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) werde in diesem Bereich „notwendige Kostenreduktionen“ umsetzen.

Die SPÖ unterstütze ausdrücklich den Budgetpfad, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Die Sozialdemokraten hätten jedoch - im Gegensatz zur ÖVP - „viele Dinge völlig anders gewichtet“. Hundsmüller sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe aus, die das Landesbudget belasten würde. Für den Breitbandausbau seien mehr Mittel notwendig, so der Sozialdemokrat, der zudem ein 365-Euro-Jahresticket forderte.

„Es ist kein Sparbudget“, meinte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum Voranschlag 2019. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Jahr zuvor geringer als die Einnahmen. Gespart werde in den Strukturen, etwa bei Stiftungen und Fonds. Das Budget sei auch abhängig von Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Familienbonus, durch die Ertragsanteile gekürzt werden. Schneeberger mahnte Disziplin bei der Umsetzung des Budgetziels ein.

Das Budget soll am Donnerstag mit den Stimmen der in der Proporzregierung vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen werden.