Neue Diskussion um Parteifinanzen
Mit der Offenlegung seiner Einkommen und der Finanzen seiner Ortspartei will der Amstettener Grüne Thomas Huber ein Beispiel für die anderen Parteien geben. Undurchsichtige Parteienfinanzierungen müssten ein Ende haben, alle anderen Partei-Mandatare sollten es ihm gleich tun, verlangt der Grüne Landesgeschäftsführer.
Im Jahr 2010 hat der Grüne netto 33.393,54 Euro verdient. Mit den erforderlichen Belegen verweist Huber auf die Einkünfte als Landesgeschäftsführer, Gemeinderat und Landtagsklubbeschäftigter. Die Einnahmen der Amstettener Grünen für das heurige Jahr beziffert Gemeinderat und Obmann Huber mit insgesamt 8946 Euro. Parteiabgaben der beiden Gemeinderäte, Schulungsgeld von der Gemeinde, vom Land und vom Grünen Gemeindevertreterverband sind die ausgewiesenen Einnahmequellen. "Warum machen das nicht alle Parteien?", fragt Huber im KURIER-Gespräch.
Transparent
"Die Einkommen jedes Bürgermeisters und jedes Landes- und Bundesmandatare sind transparent und für jeden nachvollziehbar. Gemeinde- und Bezirksaktivitäten finanzieren sich durch die Abgaben der Mandatare, große Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang durch Sponsoren", erklärt Amstettens VP-Bezirkssekretär Markus Ebner. Sein SP-Kollege Sigi Köshler nennt die Mitgliedsbeiträge der 3500 SP-Mitglieder im Bezirk als Haupteinnahmequelle. Gegen eine generelle Veröffentlichung der Budgets sprechen sich beide nicht aus. Auch nicht der Scheibbser VP-Bezirksparteiobmann Anton Erber: "Für mich stellt es überhaupt kein Problem dar, die eigenen Einkünfte und jene der Bezirkspartei offen zu legen", meint er. Die Bevölkerung würde sich oft wundern, wie viel Politikern am Ende tatsächlich noch in der Tasche bleibe, glaubt Erber.
Huber sieht sich in seiner Forderung bewusst missverstanden: "Mir geht es um die Höhe der Sponsorleistungen und Spenden bis in die Gemeinden. Aber auch um unbekannte Politikereinkommen in diversen Aufsichtsräten und Organisationen", sagt er.
Der Melker VP-Fraktionschef Peter Rath, er besitzt auch eine Autowerkstatt, sieht die Sache differenzierter. "Was ich persönlich verdiene, geht niemanden etwas an." Der Rest sei schon jetzt sehr transparent.
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