Neue Ausreisekontrollen in drei weiteren Bezirken

Corona-bedingte Ausreisekontrollen wird es ab morgen, Freitag, in Niederösterreich auch in den Bezirken Lilienfeld und Amstetten geben. In den Bezirken Melk und Scheibbs wird bereits seit vergangenem Samstag kontrolliert.

Um die jeweiligen Regionen verlassen zu dürfen, sind 3G-Nachweise erforderlich. Diesbezüglich vorgesehen sind wie schon bisher stichprobenartige Kontrollen.

Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld hat noch am Donnerstag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erlassen. Ausnahmen hinsichtlich des 3G-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.

Die FPÖ protestierte umgehend. Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnet die Ausreisekontrollen als "rechts- und verfassungswidrige, obrigkeitsstaatliche Schutzhaft von ÖVP und Grünen gegen die eigene Bevölkerung". Er sprach zudem von einem neuen Lockdown. Es werde nur ein Zweck verfolgt, kritisierte Abg. Christian Hafenecker, freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Lilienfeld: "Gesunde, ungeimpfte Bürger zu drangsalieren und sie dadurch regelrecht in die Nadel zu zwingen."

Auch in Oberösterreich neue Ausreisekontrollen

In Oberösterreicher werden nach dem Bezirk Braunau wegen der Corona-Zahlen auch im Bezirk Freistadt Ausreisekontrollen notwendig. Der Schwellenwert von 500 ist bei der über sieben Tage gemittelten Sieben-Tage-Inzidenz von 503,8 am Donnerstag überschritten worden. Die Ausreisekontrollen starten am Freitag 0.00 Uhr, informierte der Krisenstab des Landes Oberösterreich. Damit ist für das Verlassen des Bezirks ein gültiger 3G-Nachweis erforderlich.

Die Maßnahme gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes gilt im Bezirk Freistadt solange, bis die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter 400 sinkt. Ein einmaliges Unterschreiten ist dafür ausreichend. Sollte die Impfquote im Bezirk auf 60 Prozent steigen - am Mittwoch betrug sie 59 Prozent - kann die Ausreise-Testpflicht schon bei Unterschreiten eines Grenzwertes von 500 beendet werden. Wie auch schon seit Dienstag im Bezirk Braunau werden Polizei und Bundesheer die Straßenkontrollen durchführen.