Mehr Transparenz im Stadtsenat

Videoübertragungen der Gemeinderatssitzungen oder das im Internet veröffentlichte Budget 2013 sind Beispiele für Polit-Transparenz in Waidhofen/Ybbs. Die Bürgerliste „UWG“ und die Piratenpartei „FUFU“ wollen aber auch den verbliebenen Spielraum der ÖVP im Stadtsenat mehr einschränken.

Der Freunderlwirtschaft sei Tür und Tor geöffnet, befürchten Michael Elsner von der UWG und FUFU-Chef Martin Dowalil. Die ÖVP mit ihrer Mehrheit (sechs zu vier) im Stadtsenat könne Aufträge bis zu 15.000 Euro auch im Alleingang vergeben. Da Stadtsenatsitzungen nicht öffentlich sind und Verschwiegenheitspflicht herrsche, werde der Bevölkerung eine große Anzahl von Beschlüssen vorenthalten, weil der Gemeinderat nicht damit befasst wird. Von ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Mair fordern die Oppositionssprecher nun einen gemeinsamen Beschluss, dass Protokolle aus dem Stadtsenat veröffentlicht werden müssen. Außerdem soll Mair beim Land NÖ und bei den anderen Statutarstädten eine Abänderung des Stadtrechtsorganisationsgesetzes beantragen. Elsner und Dowalil drohen mit einem Resolutionsantrag im Gemeinderat.

Stadtchef Mair und ÖVP-Stadtrat Franz Sommer sprechen von einem Faschingsscherz. Die Beschlüsse im Stadtsenat würden im Beisein der anderen Fraktion ausschließlich gesetzeskonform gefasst, heißt es dazu in einer Aussendung.