Landtag streitet über NoVa: "Unfaire Autofahrerabzocke"
Es ist eine Entscheidung der Regierungskoalition im Bund, auf die Niederösterreich eigentlich keinen Einfluss hatte. Dennoch wird am Donnerstag im NÖ Landtag in St. Pölten heftig über die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVa ab 1. Jänner diskutiert und gestritten werden. Die FPÖ hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, um „die unfaire Autofahrerabzocke zu beenden“, sagt Klubobmann Udo Landbauer. Durch die neue NoVa wird der Fahrzeugkauf – vor allem für größere Autos – um einiges teuer. Den NÖ Grünen bietet die Aktuelle Stunde die Chance. dazulegen, warum für sie das der richtige Schritt ist.
Die FPÖ will nicht nur, dass die Erhöhung nicht kommt. Udo Landbauer wird auch fordern, dass selbst die jetzige NoVa abgeschafft wird. Dabei hat er weniger die Grünen im politischen Visier als die ÖVP, die diesen Schritt zugelassen habe. Vor allem die Niederösterreicher hätten dagegen sein müssen, weil damit in dem Flächenbundesland die Autofahrer getroffen würden.
Landbauer: „Gerade die Landesschwarzen sollten wissen, dass viele Niederösterreicher auf ein Auto angewiesen sind. Im ländlichen Raum wird auch in zwanzig Jahren keine U-Bahn fahren und unsere Landsleute werden auch nicht bei jedem Wind und Wetter mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz pendeln oder die Kinder mit dem Rad zur Schule bringen.“
„Ein Zugeständnis“
Die ÖVP gibt sich zurückhaltend. Sie argumentiert mit dem Koalitionszwang. ÖVP-Verkehrssprecher Jürgen Maier: „Auf Bundesebene gibt es eine Koalition zwischen Volkspartei und Grünen – dabei sind natürlich Zugeständnisse notwendig. Die Ökologisierung der NoVA ist ein solches Zugeständnis.“
Für die NÖ Grünen ist es ganz klar Klimaschutzpolitik. „Gegen die Klimakrise brauchen wir einen nationalen Schulterschluss und mutige Reformen. Eine Reform ist nun die Ökosoziale Steuerreform“, heißt es in einer Reaktion. Und: „Wer sich ein besonders klimaschädliches Auto kauft, wir in Zukunft mehr bezahlen. Dafür passen wir die NoVa an.“ Zusätzlich werde auch die Lkw-Maut angehoben. Auf der anderen Seite werde der Öffentliche Verkehr günstiger.
Und wie stehen die anderen Fraktionen dazu? Die SPÖ lehnt die Erhöhung ab. Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Diese Erhöhung wäre weder fair noch sozial, da insbesondere viele Familien auf große PKWs im Flächenbundesland Niederösterreich angewiesen sind.“ Die Neos sind für eine Bepreisung von CO2, sagt Umweltsprecherin Edith Kollermann. Die Erhöhung der NoVa sei aber der falsche Weg.
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