Landtag: Behörde prüft Verein der grünen Abgeordneten
Noch ist die Sommerpause des Landtags nicht zu Ende, da kündigt sich bereits ein heißer Herbst an. Grund dafür sind unter anderem Ermittlungen der Landespolizeidirektion.
Im Mittelpunkt der Causa stehen die Grünen. Sie sind aktuell mit drei Abgeordneten im Landesparlament vertreten, einem weniger als in der vergangenen Periode. Dadurch ging der Status als Landtagsklub verloren – den gibt es laut Geschäftsordnung erst ab vier Mandataren. Das bedeutet finanzielle Einbußen, die Grünen erhalten keine Klubförderung.
Wie berichtet, gründete Grünen-Chefin Helga Krismer daraufhin einen Verein mit Namen „Grüner Klub im NÖ Landtag“, dem die drei Abgeordneten angehören. Finanziell ändert das nichts an ihrer Situation, Krismer wird laut Vereinsstatut aber als „Klubobfrau“ tituliert.
Verwechslungsgefahr?
Das rief Anfang Juni die Landtagsdirektion auf den Plan: In einem Schreiben bat man die Vereinsbehörde der Landespolizeidirektion, die Rechtmäßigkeit der Vereinsbezeichnung zu überprüfen. Gegenüber dem KURIER argumentiert man den Schritt mit Verwechslungsgefahr: „Parlamentarische Klub-Bezeichnungen sind aufgrund ihrer speziellen Stellung im Landesparlament geschützt. Die Klubs sind tragende Säulen des Parlamentarismus, besitzen Rechtspersönlichkeit, haben spezielle Rechte nach der Geschäftsordnung, darüber hinaus erhalten sie Klubförderung. Jeder muss darauf vertrauen können, dass das was auf dem (Vereins-)Etikett draufsteht auch drinnen ist.“
Krismer, die der Behörde bereits eine Stellungnahme übermittelt hat, sieht das anders: „Laut Landesverfassung sind wir ein Klub. Erst die Geschäftsordnung des Landtags schränkt ein, dass ein Klub erst ab vier Abgeordneten besteht.“ Sie habe den Vereinsnamen im guten Glauben gewählt, sich an die Landesverfassung zu halten.
Kostenentschädigung
Krismer glaubt an eine Retourkutsche. Sie habe vor dem Sommer einer Überlegung des ÖVP-Klubs eine Abfuhr erteilt, wonach Abgeordnete – gestaffelt – bis zu 950 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung (für Fahrt- oder Bürokosten bzw. Ausgaben für Mitarbeiter) bekommen sollen.„Die Grünen haben bei dieser Körberlgeld-Aktion nicht mitgespielt“, sagt sie.
Für ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger ist das absurd: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. “ Erstens gebe es solche Aufwandsentschädigungen auch im National- oder Bundesrat und zweitens „sind wir mit der Diskussion darüber noch nicht fertig“. Viel mehr sei zu hinterfragen, warum die Grünen ihren Verein ohne Zustimmung der Landtagsdirektion am Sitz des Landhauses gegründet haben. „So etwas ist einfach nicht denkbar“, sagt Schneeberger.
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