Klubobmann der FPÖ über NÖ: „Schwarz-Blau wird dem Land guttun“

Er gilt als einer der Architekten der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich: Reinhard Teufel aus dem Bezirk Scheibbs. Der Klubdirektor von Parteichef Herbert Kickl soll bei der Koordinierung und Umsetzung der Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ im Land eine entscheidende Rolle gespielt haben. Nun ist er der neue Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag. Beim Interview auf KurierTV zeigt er sich überzeugt, dass der Paradigmenwechsel von einer absoluten Mehrheit der ÖVP zu einer schwarz-blauen Koalition vollzogen worden ist.

Teufel: „Wir Freiheitlichen haben es zuwege gebracht, mit der ÖVP genau diesen Paradigmenwechsel einzuleiten. Und ich glaube, am Ende des Tages wird das auch dem Land entsprechend guttun.“

Vergangenheit abgehakt

Dass die Koalition trotz der heftigen Konflikte zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem jetzigen Vize Udo Landbauer (FPÖ) zustande gekommen ist, liege daran, dass man es verstehe, die Vergangenheit abzuhaken. Teufel: „Man muss nicht immer zurückschauen, man muss nicht immer alles auf die Goldwaage legen.“ So sei es gelungen, ein „wirklich tolles Arbeitsprogramm auf die Reise zu schicken“.

Dabei war immer wieder die Befürchtung aufgetaucht, dass vielleicht Bundesparteiobmann Herbert Kickl gegen diese Koalition in NÖ sein könnte. Etwa wegen des Konflikts um das Innenressort beim Bruch der türkis-blauen Bundesregierung, die ihm das Ministeramt gekostet hat. Auch da winkt Reinhard Teufel ab: „Wir in der freiheitlichen Partei sind da pragmatischer. Uns geht es um die Zukunft, um die Gestaltung und nicht darum, revanchistisch zu agieren.“

Aber wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Immerhin kann diese jetzt nicht mehr mit absoluter Mehrheit regieren und muss sich mit einem Partner abstimmen. Teufel: „Ich glaube, wir haben einen korrekten Zugang zueinandergefunden. Wir haben auch entsprechende Prozesse aufgesetzt, wo über die Koordinierung Themen, die für den anderen problematisch sind, abgesprochen und ausgeräumt werden. Da sind wir auf einen guten Weg.“

So wären nach der Konstituierung der Landesregierung etwa der Zuschuss für Heizkosten erhöht und die ORF-Landesabgabe abgeschafft worden. Und es wurde ein Corona-Hilfsfonds eingerichtet, für den nun diese Woche die Richtlinien fixiert worden sind. Dieser war von Anfang an umstritten. Für Reinhard Teufel ist es ein „ernsthafter Versuch, Gräben zu schließen“. Das werde nicht ganz gelingen. Aber dennoch sei das ein Schritt, damit „die Gesellschaft wieder stärker zusammenwächst“. Die Kritik von Verfassungsexperten und die Ankündigung des Rechnungshofes, diesen Fonds genau zu durchleuchten, ist für den Klubobmann kein Problem. Teufel: „Dass der Rechnungshof das extra prüft, das begrüßen wir natürlich. Das soll auch so sein, das ist seine Aufgabe. Bei Verfassungsexperten gibt es drei, die so sagen, und vier, die es anders sagen. Das haben wir in den vergangenen Jahren schon des Öfteren erlebt.“

Reinhard Teufel glaubt daran, dass diese Koalition die vollen fünf Jahre regieren wird. Da hat es ihn auch nicht gestört, dass der Beginn von Schwarz-Blau von Protesten – etwa von Künstlern – begleitet war. Solche Proteste seien in einer Demokratie zulässig. Die Wählerschaft hätte die Proteste meist gar nicht mitbekommen. Außerdem würden Umfragen zeigen, dass sich seit dem Wahltag kaum etwas verändert hat.