Kickls Sicherheitspaket für NÖ

Die am Montag beschlossene Sicherheitsleitlinie zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium umfasst insgesamt sieben Punkte, unter anderem zusätzliches Personal, neue Sicherheits- und Einsatztrainings-Zentren sowie Investitionen in Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel.

„Das Thema Sicherheit ist ein zentrales Anliegen für unsere Landsleute und damit auch für uns in der Politik. Mit dieser gemeinsamen Sicherheitsleitlinie sorgen wir nicht nur für ausreichend Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland, wir haben auch neue und zukunftsweisende Projekte festgeschrieben, die für noch mehr Sicherheit in Niederösterreich sorgen werden“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

„Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir unseren Polizistinnen und Polizisten optimale Rahmenbedingungen garantieren, damit sie auch weiterhin beste Arbeit leisten können für die Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben", betonte Minister Herbert Kickl.

Als wesentliche Maßnahme in der neuen Sicherheitsleitlinie wurde vereinbart, dass es im Jahr 2019 insgesamt 360 Neuaufnahmen für die Landespolizeidirektion Niederösterreich geben wird. Darüber hinaus gibt es zusätzlich 770 Exekutivplanstellen bis zum Jahr 2021 - davon 330 Ausbildungsplanstellen.

Darüber hinaus sind Kooperationen mit St. Pölten und Wiener Neustadt für neue Sicherheitszentren Bestandteil der neuen Vereinbarung. Derzeit sind wesentliche Dienststellen und Organisationseinheiten in den beiden Städten an unterschiedlichen Standorten aufgeteilt. Die Sicherheitsleitlinie sieht vor, dass die betreffenden Standorte zu einem Sicherheitszentrum zusammengeführt werden. Mikl-Leitner„Sowohl die Zusage für ein neues Sicherheitszentrum in der Landeshauptstadt, wie auch für Wiener Neustadt, sind wichtige Meilensteine, um die Polizeiarbeit im täglichen Betrieb noch effizienter und professioneller einzusetzen."

Trainingszentren

Weitere Einigung gab es für neue Einsatztrainingszentren in Niederösterreich an den Standorten St. Pölten, Traiskirchen und Süßenbrunn. Diese sollen in Zukunft einen wesentlichen Beitrag im Bereich Schulungen und Einsatztrainings leisten und den Standard professioneller Polizeiarbeit halten bzw. weiter optimieren. Mit den drei Einsatztrainingszentren soll es in Zukunft möglich sein, je einen Schulungsdurchlauf von bis zu 2000 Bediensteten und das bis zu vier Mal jährlich durchzuführen.

Bei Umbauten und der Modernisierung von Dienststellen und Polizeiinspektionen sind bis 2021 mehr als 20 Projekte vorgesehen. Dazu kommen Ankauf und Auslieferung neuer Ausrüstungsgegenstände.

Parallel dazu wird in Zukunft mit dem Einsatzleit- und Kommunikationssystem, kurz ELKOS, die Basis für eine einheitliche Einsatzbearbeitung geschaffen. Ziel ist, dass Polizei und Blaulichtorganisationen in Zukunft eine gemeinsame Infrastruktur nutzen.