Kassen-Reform als Zerreißprobe für NÖ-Koalition

Der Richtungsstreit zwischen Bundesregierung und Opposition über die Reform der Sozialversicherung ist mittlerweile auf die Bundesländer übergeschwappt. In Niederösterreich belastet die Debatte das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern von ÖVP und SPÖ. Und sie fördert nun wenig bekannte Details zur ärztlichen Versorgung im Land zu Tage.

So fordert ÖVP-Mandatar Hermann Hauer eine grundlegende Überarbeitung der Honorarkataloge. Einem Kassenarzt würden für eine Blutabnahme lediglich 5 Euro bezahlt. 30 Euro für Visiten oder 45 Euro für Nacht-Visiten seien längst nicht kostendeckend. Und dass ärztliche Beratungsgespräche kontingentiert sind, grenzt für Hauer an einen Skandal: „Ärzte die mit mehr als 20 Prozent ihrer Patienten sprechen und sie beraten, bekommen diese Leistung nicht mehr bezahlt.“

Darüber hinaus müssten Zahl und Verteilung der Kassenarztstellen besser geregelt werden: „In einigen Bezirken gibt es nur zwei Fachärzte pro 10.000 Einwohner, in anderen Bezirken gibt es sechs.“ Deshalb würden viele Patienten lieber Spitalsambulanzen besuchen. „Die Wartezeiten dort wären um zwei Drittel kürzer, würde die NÖ Gebietskrankenkasse ihrem Versorgungsauftrag nachkommen“, sagt Hauer.

ÖVP-Manager Bernhard Ebner verteidigt die Reformpläne, die eine Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf vorsehen. Die Umstrukturierung brächte „eine Milliarde Euro Einsparungen“. Leistungskürzungen bei Versicherten werde es nicht geben, ebenso würden keine Einrichtungen geschlossen. Die SPÖ torpediere die Pläne, „weil es ihr um Posten und Pfründe geht“. Die NÖGKK unterhalte vier Direktoren, „von denen drei einen SPÖ-Hintergrund haben“, sagt Ebner: „Der ehemalige SPÖ-NÖ-Parteisekretär Günter Steindl verantwortet als Direktor 1600 Posten bei Gebietskrankenkasse. Dieser Posten wurde 2015 extra für ihn geschaffen.“

Trotz eines Budgetüberschusses von zuletzt 62,5 Millionen Euro schaffe es die Krankenkasse nicht, ausreichend finanzielle Anreize zu schaffen, um alle Kassenarztstellen zu besetzen.

Einschränkungen