Kaserne Horn: Riesenwirbel um Schließungspläne

Die Aufregung ist groß bei ÖVP und FPÖ. In einem Papier, das ihnen zugespielt wurde, ist die Rede davon, dass die Radetzky-Kaserne in Horn und weitere vier Standorte auf die Möglichkeit einer Schließung überprüft werden sollen. VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner wirft SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, dass dessen Standortgarantie wertlos sei. Darabos hingegen lässt über Militärkommandanten Rudolf Striedinger ausrichten: "Die Garantie gilt derzeit für alle Kasernen Österreichs und solange, bis das Ministerium entscheidet, wie das Militär in Zukunft weiterexistieren wird."

Bei Pressekonferenzen in Horn und St. Pölten überschütten VP und FP den Verteidigungsminister mit Vorwürfen und drohen mit Widerstand. "Bei uns geht es um 200 Arbeitsplätze und ein Einkaufsvolumen von bis zu 400.000 Euro im Jahr. Wir werden um die Kaserne kämpfen", wettert Horns VP-Bürgermeister Jürgen Maier an. Er erinnert, das in den vergangenen zehn Jahren acht Millionen Euro in die Kaserne investiert worden seien. "Erst im März hat Darabos eine Standortgarantie abgegeben, und jetzt das. Er ist ein Wendehals", schimpf Maier. "Darabos ist ein Vernichtungsminister für das Bundesheer", legt Karner nach.

Auch die FPÖ schießt scharf in Richtung Minister. Wehrsprecher Christian Hafenecker und Klubobmann Waldhäusl vermuten einen "Racheakt Darabos, weil sich die Kaserne Horn klar gegen die Zentralküche ausgesprochen hat". Sie wollen im Landtag einen Antrag für die Sicherung der Kasernenstandorte in NÖ einbringen. "Wir hoffen auf eine parteiübergreifende Zustimmung."

Kein Beschluss

Streitkräfte-Kommandant Günter Höfler kontert und betont, dass unverändert am Ziel gemäß "Bundesheerreform 2010" festgehalten werde, nicht mehr benötigte militärische Liegenschaften im Ausmaß von rund 37 Prozent freizugeben. Konkreter ist in dem Zusammenhang Striedinger, der stellvertretend für alle Landesvertreter sprechen muss: "Wir sind beauftragt, Einsparungspotenzial zu finden. Es gibt nur Überlegungen, aber keine definitiven Entscheidungen zu weiteren Kasernen-Schließungen", sagt Striedinger. Sollten tatsächlich Kasernen geschlossen werden, bedeute dies keinesfalls eine Truppenreduktion. "Die Bediensteten werden dann an anderen Standorten eingesetzt", betont Striedinger.