Chronik | Niederösterreich
07.12.2011

Kampf gegen Recyclinganlage trifft die Gemeindefinanzen

Mistelbach - Interessenskonflikt ums Budget

"Wir werden jetzt nicht den finanziellen Notstand ausrufen, sondern müssen professionell bei der Budgeterstellung für die kommenden Jahre vorgehen. Aber all das bedeutet weitere harte Einsparungen."

Mistelbachs Bürgermeister Alfred Pohl verfolgt mit gemischten Gefühlen den Kampf der Bürgerinitiative "gegenGIFT" rund um Bürgerlisten-Gemeinderätin Anita Brandstetter gegen den Betreiber einer Recyclinganlage.

Brandstetter hat, wie berichtet, aufgrund eines Formfehlers in einem UVP-Verfahren erreicht, dass Unternehmer Hans Zöchling bis auf weiteres auf seiner Betriebsanlage östlich von Mistelbach weder Abfälle recyclen (Metall wird vor der Deponierung ausgesiebt, Anm.) noch deponieren darf. Da die Gemeinde Mistelbach pro deponierter Tonne Abfall von Zöchling Geld erhält, entgehen ihr 2012 rund 165.000 Euro.

Pohl: "Das ist ungefähr jener Betrag, den die Stadt jährlich an ihre Feuerwehren überweist."

"Ich halte es für bedenklich, wenn sich die Gemeinde mit dem Müllgeschäft die Kassen füllt", so Anita Brandstetter.

Da Brandstetter alle Instanzen ausschöpfen möchte, wird die Stadtgemeinde Mistelbach vermutlich auch 2013 auf weitere 165.000 Euro verzichten müssen.