© Werner Jäger/Gemeinde Guntramsdorf

Chronik Niederösterreich
03/17/2021

Guntramsdorfs Bürgermeister kämpft um seinen Chefredakteur

Konflikt um Dienstvertrag. Von der Opposition wurde eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.

von Martin Gebhart

„Auslese“ ist der besondere Titel des Gemeindemagazins von Guntramsdorf (Bezirk Mödling). Der Chefredakteur des monatlich erscheinenden Blattes ist Alexander Handschuh. Er steht heute im Mittelpunkt der Gemeinderatsitzung, wenn es um den Bericht des Prüfungsausschusses geht. Aber nicht wegen des Inhalts der Gemeindezeitung, sondern wegen seines Dienstvertrages.

Kein Beschluss

Alexander Handschuh war früher bei der Gemeinde beschäftigt gewesen. Eine Umstrukturierung führte dazu, dass er sich selbstständig machte und von da an vom Rathaus beauftragt wurde.

Die Zusammenarbeit mit Handschuh sollte 2019 verlängert werden. Ein neuer Dienstleistungsvertrag wurde ausgearbeitet und sollte in der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2019 beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil SPÖ-Bürgermeister Robert Weber keine andere Partei für einen Beschluss gewinnen konnte. Im Gegenteil: Der Vertrag wurde gekündigt. Die ÖVP hatte das in einem Dringlichkeitsantrag gefordert.

Damals regierte Weber nur mit einer relativen Mehrheit, seit dem Jänner 2020 hält die SPÖ die Absolute. Dennoch wird der Bürgermeister jetzt wieder vom fehlenden Beschluss für die Beschäftigung der Firma von Alexander Handschuh eingeholt. Natascha Kaderabek (Grüne), Vorsitzende des Prüfungsausschusses, hat deswegen sogar beim Land eine Aufsichtsbeschwerde gegen Weber eingebracht.

Fragen an Weber

Der Grund: Sie ist auf die Zahlungen gestoßen, die ohne Beschluss monatlich an Handschuh von der Gemeinde überwiesen werden. Das reicht von der Arbeit für die „Auslese“ bis hin zu normaler Öffentlichkeitsarbeit. Die Kritik von Kaderabek: „Es gibt keinen Vertrag dafür, das ist das Problem.“ Ihr erscheint auch die Summe sehr hoch, die Handschuh monatlich bekommt. Es wurden aber weder der Gemeinderat noch der Gemeindevorstand damit befasst. Aber das wäre laut Kaderabek notwendig gewesen. Deswegen hat der Prüfungsausschuss nun mehrere Fragen an Robert Weber formuliert.

"Ein Politikum"

Für diesen ist das alles „nur ein Politikum“. Die Gemeinde brauche Handschuh als „externen PR-Spezialisten“. Der Bürgermeister sieht die Aufträge an Handschuh durch die Gemeindeordnung gedeckt. Er habe die Meinung von zwei Juristen eingeholt und „ich lasse das durch das Land prüfen“. Er sehe den Fragen „sehr gelassen“ entgegen. Handschuh leiste sehr gute Arbeit.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.