Guntramsdorf: Anzeige gegen Bürgermeister

Bürgermeister Weber weist strafrechtlichen Tatbestand strikt von sich
Einladung zu SPÖ-Event ließ Bürger Verdacht der Untreue wittern. Ortschef spricht von einem Irrtum bei wenigen Anschreiben.

Zuerst war es Thema in den sozialen Medien, nun erstattete ein Bürger gegen den Guntramsdorfer Bürgermeister und SPÖ-Obmann Robert Weber anonym Anzeigebei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – und schickte diese an alle Fraktionen sowie die Aufsichtsbehörde. Es geht um den Verdacht der Untreue sowie des Amtsmissbrauchs.

Konkret stört den Anzeiger, dass gemäß einer Einladung für den Neujahrsempfang der SPÖ am 26. Jänner, Gäste ihre Teilnahme bei einer Gemeindeamts-Mitarbeiterin unter deren Büronummer bestätigen sollen. Die Einladung trägt die Unterschrift Webers. Damit würden öffentliche Gelder für Parteisachen eingesetzt, kritisiert der Anzeiger. „Dies ist ein widerwärtiges Vorgehen, wie es in Niederösterreich nicht einmal die Schwarzen an den Tag legen.“

Für die örtliche FPÖ ist dies eine „unverfrorene und skandalöse Zweckentfremdung einer Gemeindebediensteten“ für eine SPÖ-Veranstaltung, ärgert sich FPÖ-Chef Christian Höbart. Das sei klar verboten, das Rathaus sei nicht das Eigentum der SPÖ. Auch Florian Streb von den Neos meint: „Wenn der Sachverhalt stimmt, ist das ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Ortschef Weber versucht zu beruhigen. Es habe sich um einen Fehler bei den Einladungen für zehn bis maximal 15 Leute gehandelt, die eine Ehrung erhielten. „Das ist Blödsinn, da muss natürlich die Handynummer stehen“, erklärt er. Er selbst habe von der notwendigen Rückantwort gar nichts gewusst und diese Einladung im Vorfeld gar nicht gesehen. Seine Unterschrift sei eine eingescannte gewesen. Grundsätzlich sei eine ANmeldung zum Neujahrsempfang nämlich gar nicht notwendig gewesen. "Ich gehe selbstverständlich nicht davon aus, dass dies einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt. Möglicherweise ist diese Anzeige schon ein Vorbote des kommenden Wahlkampfes“, sagt er.

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