Grüne: Wahlkampfkosten offenlegen
"Die Politikverdrossenheit ist so groß. Transparenz in allen Bereichen könnte diesen Frust mildern." Noch vor der heißen Schlussphase im Wahlkampf zieht Amstettens Spitzenkandidat der Grünen, Gerhard Haag, einen Joker aus dem Ärmel. Seine Liste gibt die Wahlkampfkosten preis. Um bei den Wählern Vertrauen zu gewinnen, sollen das auch die anderen Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP tun, fordern sie.
"Alle wollen neu handeln, mit der Offenlegung der Wahlkampfkosten könnten sie es auch beweisen", sagt Haag. Die Grünen wollen jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen. Haag beziffert die Werbekosten für seine zehnköpfige Liste mit 10.700 Euro. Inserate um knapp 4000 € und Beratungs- und Marketingkosten mit 3000 €, sowie kleine Wahlgeschenke um 2483 € sind die größten Posten. 2300 Folder und 160 Plakate werden von der grünen Landespartei zur Verfügung gestellt. Finanziert wird die Kampagne aus der Parteikasse, die durch Abgaben der Gemeinderäte gefüllt wird.
Ablehnung
Doch die Grünen stoßen mit ihrer Aufforderung die Wahlkampfkassen freiwillig offenzulegen bei SPÖ und ÖVP auf kein Verständnis. Anders als bei Bundes- und Landtagswahlen gibt es auch keine Verpflichtung die Kosten preiszugeben. Gerhard Riegler, Obmann der Bürgermeisterpartei SPÖ , sieht "wenig Sinn" hinter so einer Aktion. "Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und ist daher noch gar nicht abgerechnet", meint er. Außerdem würde sich die Kampagne für Stadtchefin Puchebner im selben Rahmen, wie bei den anderen Parteien bewegen, versucht er den Ball niedrig zu halten.
Auch ÖVP-Spitzenkandidat Dieter Funke erteilt den Grünen bei der Anfrage des KURIER eine klare Absage. "Es gibt noch gar keine Abrechnungen, wir sind mitten drinnen", sagt er. Zum geplanten Budget will er keine Angaben machen. Nur soviel: "In unseren Wahlkampf fließt keine einzige Spende."
Kein Problem mit Kostentransparenz kündigt FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer an. "Wir haben das bereits vereinbart. Es gibt noch keine Abrechnung, aber nach der Wahl werden wir die Kosten sicher öffentlich bekannt geben , das ist für uns kein Problem", erklärt Kashofer.
Dietmar Berger staunte nicht schlecht, als er die Antwort auf seinen Antrag, einen FPÖ-Punschstand aufzustellen, las. Der ÖVP-Bürgermeister von Straß im Straßertal, Bezirk Krems, Verbot die Wahlveranstaltung per Bescheid. Begründung: „Die Veranstaltung ist verboten, weil es in Straß generell auf öffentlichen Plätzen keine Wahlveranstaltungen gibt.“
Was FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker zuerst für einen Scherz hielt, ist Faktum. „Das stimmt so, wir haben ein gutes Einvernehmen und ich will nicht, dass sich die Parteien öffentlich befetzen. Außerdem gilt das für alle, auch für die ÖVP“, erklärt dazu Bürgermeister Harauer. „Dass er demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, ist inakzeptabel und wird ein Nachspiel haben“, sagt Hafenecker, der eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs überlegt und den Landtag damit befassen will.
Auch SPÖ-Spitzenkandidat Franz Brunner versteht das Verbot nicht, ist aber nicht betroffen. Seine Liste schenkt Glühwein nicht auf öffentlichem Grund, sondern im Pfarrgarten aus.
Kommentare